Lausitzer Rundschau: Planungssichere Schwebe
Karlsruhe entscheidet im Septemberüber Euro-Rettungsschirm
ID: 681470
Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin in Europa hängt weiter in der Schwebe. Aber
wenigstens für diese Schwebe gibt es jetzt Planungssicherheit: Erst
am 12. September, also in knapp zwei Monaten, will das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die damit verbundenen
Eilanträge entscheiden. Doch das ist kein Beinbruch. Zunächst einmal
signalisiert das Bundesverfassungsgericht damit, dass es nicht
gewillt ist, sich von der Tagespolitik hetzen zu lassen. Das gilt für
vor allem für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine
schnelle Entscheidung aus Karlsruhe angemahnt hatte. Doch auch in
Krisenzeiten müssen die Spielregeln des Rechtsstaats gelten. Das
haben die obersten Richter jetzt Schäuble & Co unmissverständlich
klar gemacht. Nüchtern betrachtet besteht auch kein Anlass zur
Hektik. Denn gegenwärtig tut noch der Rettungsschirm EFSF seine
Dienste. Der Nachfolger ESM sollte ursprünglich sowieso erst im
nächsten Jahr starten. So gesehen tat auch Bundespräsident Joachim
Gauck gut daran, sich mit einer schnellen Unterschrift unter die
entsprechenden Gesetze zurückzuhalten. Denn genau das gibt den
obersten Juristen im Land die Möglichkeit, die komplexe Materie
intensiv zu prüfen und eine Entscheidung zu fällen, die dem späteren
Urteil in der Hauptsache recht nahe kommen dürfte. Ein juristisches
Hü und Hot im wirtschaftlich stärksten Land der Europäischen Union
würde die Aktienmärkte nämlich tatsächlich in große Turbulenzen
stürzen. Dass sich Karlsruhe Zeit lässt, damit können sie leben.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.07.2012 - 20:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 681470
Anzahl Zeichen: 1921
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Planungssichere Schwebe
Karlsruhe entscheidet im Septemberüber Euro-Rettungsschirm"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
WAZ: Taxifahrer mit Diplom. Kommentar von Tobias Blasius ...
Der Ingenieur aus Indien soll in Deutschland nicht länger Taxi fahren, sondern den Fachkräftemangel lindern. So platt, so gut. Zahlreiche Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen wollen mittlerweile die bürokratische Blocka
WAZ: Ein irrlichternder Lammert. Kommentar von Wilhelm Klümper ...
Mit dicker moralischer Keule drischt Bundestagspräsident Lammert auf Manager ein, die unangemessen Millionen verdienten. Der CDU-Mann lässt sich sogar dazu hinreißen, von einer Verselbstständigung der Gehaltsfindung bei Managern zu sprechen, die den Verdacht der Selbstbedienung nahelege. Dad
Südwest Presse: Kommentar zu Klimaschutz, Ausgabe vom 17.07.2012 ...
KOMMENTAR zu· KLIMASCHUTZ Ausgabe vom 17.07.2012 Als im Juni mehr als 100 Staats- und Regierungschefs zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel nach Rio de Janeiro reisten, schickte die Bundeskanzlerin ihren neuen Umweltminister als persönlichen Vertreter dorthin. Hinterher beschwerte sich Angela Merke
Neue Presse Hannover: Managergehälteer - Das System muss
sich selbst reinigen Ein Kommentar von Markus Hauke ...
Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat. Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig befunden, den Finger derar
