Rheinische Post: Zeit für Reform des Föderalismus
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Nehmen wir mal die gewohnt derbe bayerische Rhetorik beiseite,
dann fällt es schwer, dem Anliegen der CSU zu widersprechen. Der
Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Dass die große Mehrheit
der Nehmerländer (zwölf!) dies anders sieht als die drei großen
Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (Hamburg zahlt nur
geringfügig ein), überrascht nicht. Wer den Sumpf trockenlegen will,
darf nicht die Frösche fragen. Der Länderfinanzausgleich ist im Laufe
der Jahrzehnte zu einer Subventionsmaschine für spendable
Bundesländer verkommen. Seit Jahren ändert sich nichts an der Zahl
der Einzahler. Der Anreiz, Geberland zu werden, liegt offenbar nahe
Null. Wer eine Million Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen
generiert, gibt davon 60 bis 80 Prozent ab. Warum soll man sich das
antun? Bitter ist, dass das einst so stolze Wirtschaftswunderland NRW
sich im bequemen Empfänger-Sessel eingerichtet hat und die rot-grüne
Landesregierung keinen Willen zeigt, dies zu ändern. Die nächste
Bundesregierung muss das Thema anpacken. Die Zeit ist günstig. Bis
2020 erzwingen das Auslaufen des Solidarpakts und die Schuldenbremse
eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Politik sollte
dies nutzen, um die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen. So traurig es
ist: Wir brauchen die Föderalismuskommission, Teil III.
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Datum: 17.07.2012 - 19:41 Uhr
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