Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich
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schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um
Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein
Blick auf den Kalender reicht: 2019 läuft die bisherige Vereinbarung
aus. Aber schon 2013 wird in Bayern gewählt. Ja, die Bayern. Die
machen nicht nur für Blasmusik dicke Backen. "Mir san mir" -
geschenkt. Denn zumindest in der CDU schmilzt das "Mir"dahin. Der
Schock von 2008, nämlich nach fast 50 Jahren die absolute Mehrheit zu
verlieren, ist nicht verwunden. Damals hieß der Verlierer Günther
Beckstein. Ratzfatz war seine Karriere beendet. Der aktuelle Kandidat
heißt Seehofer. Ihm sind bekanntlich viele Mittel recht, um sich
durchzusetzen und Wähler für sich zu gewinnen. Vor allem aufs Drohen
versteht sich der CSU-Ministerpräsident. Er droht der Kanzlerin, er
droht der CDU, dem Koalitionspartner droht er besonders gerne - und
nun droht er den Nehmerländern. Der Zeitpunkt für Seehofers Vorstoß
ist denkbar günstig, auch aus Bremer Sicht: Die Bayern haben mit den
Hessen und den Baden-Württembergern schon 1998 gegen den
Länderfinanzausgleich geklagt, aber weiter zahlen müssen. Inzwischen
steht an der Spitze Baden-Württembergs aber ein Grüner, der es sich
mit den vielen rot-mitregierten Nehmerländern kaum verscherzen mag.
Obendrein gibt es niemanden, der damit rechnet, dass der bisherige
Finanzausgleich das Jahr 2019 überlebt. Schon gar nicht angesichts
der Euro-Krise. Aber die Krise ist es auch, die Seehofer zur Klage
getrieben haben wird. Der bange Blick in die Zukunft, auf das eigene
Konto und das sauer Ersparte - da schindet ein Landesvater Eindruck,
wenn er zwar nichts gegen bayerische Alimente für die Griechen tun
kann, aber etwas gegen bayerische Alimente für die armen Schlucker in
der direkten Nachbarschaft. Horst Seehofer macht sich also bei den
Bayern beliebt und bei den Bremern unbeliebt. Viel mehr wird auch
nicht bleiben: Gestern wurde die Klage beschlossen. Bis sie
eingereicht ist, wird Zeit vergehen. Bis verhandelt wird, wird viel
Zeit vergehen. Bis das Ergebnis in Kraft treten könnte, wird noch
viel mehr Zeit vergehen. Unwahrscheinlich, dass vor 2019 noch viel
geschieht. Aber, Achtung: 2018 wird in Bayern wieder gewählt.
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Datum: 17.07.2012 - 20:57 Uhr
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