Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich
ID: 682433
schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um
Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein
Blick auf den Kalender reicht: 2019 läuft die bisherige Vereinbarung
aus. Aber schon 2013 wird in Bayern gewählt. Ja, die Bayern. Die
machen nicht nur für Blasmusik dicke Backen. "Mir san mir" -
geschenkt. Denn zumindest in der CDU schmilzt das "Mir"dahin. Der
Schock von 2008, nämlich nach fast 50 Jahren die absolute Mehrheit zu
verlieren, ist nicht verwunden. Damals hieß der Verlierer Günther
Beckstein. Ratzfatz war seine Karriere beendet. Der aktuelle Kandidat
heißt Seehofer. Ihm sind bekanntlich viele Mittel recht, um sich
durchzusetzen und Wähler für sich zu gewinnen. Vor allem aufs Drohen
versteht sich der CSU-Ministerpräsident. Er droht der Kanzlerin, er
droht der CDU, dem Koalitionspartner droht er besonders gerne - und
nun droht er den Nehmerländern. Der Zeitpunkt für Seehofers Vorstoß
ist denkbar günstig, auch aus Bremer Sicht: Die Bayern haben mit den
Hessen und den Baden-Württembergern schon 1998 gegen den
Länderfinanzausgleich geklagt, aber weiter zahlen müssen. Inzwischen
steht an der Spitze Baden-Württembergs aber ein Grüner, der es sich
mit den vielen rot-mitregierten Nehmerländern kaum verscherzen mag.
Obendrein gibt es niemanden, der damit rechnet, dass der bisherige
Finanzausgleich das Jahr 2019 überlebt. Schon gar nicht angesichts
der Euro-Krise. Aber die Krise ist es auch, die Seehofer zur Klage
getrieben haben wird. Der bange Blick in die Zukunft, auf das eigene
Konto und das sauer Ersparte - da schindet ein Landesvater Eindruck,
wenn er zwar nichts gegen bayerische Alimente für die Griechen tun
kann, aber etwas gegen bayerische Alimente für die armen Schlucker in
der direkten Nachbarschaft. Horst Seehofer macht sich also bei den
Bayern beliebt und bei den Bremern unbeliebt. Viel mehr wird auch
nicht bleiben: Gestern wurde die Klage beschlossen. Bis sie
eingereicht ist, wird Zeit vergehen. Bis verhandelt wird, wird viel
Zeit vergehen. Bis das Ergebnis in Kraft treten könnte, wird noch
viel mehr Zeit vergehen. Unwahrscheinlich, dass vor 2019 noch viel
geschieht. Aber, Achtung: 2018 wird in Bayern wieder gewählt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2012 - 20:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 682433
Anzahl Zeichen: 2657
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar zum Sicherheitsgipfel des DFB ...
Drohgebärden statt harter Einschnitte: Auch beim dritten Sicherheitsgipfel binnen 27 Monaten hat sich der deutsche Fußball nicht zu weitreichenden Schritten gegen die Gewalt in den Stadien durchgerungen. Mit einem kleinen Maßnahmenpaket und einem Verhaltenskodex wollen Politik, Verbände und
Badische Neueste Nachrichten: Schuldfrage ...
Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem, das Laszlo Csatáry schon seit Jahren auf der Spur war, hatte den nunmehr 97-jährigen Greis ganz oben auf seiner Fahndungsliste. Csatáry wird beschuldigt, 1944 als lokaler Polizeichef für die Deportation und den Tod von 15 700 ungarischen Juden nach Au
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Länderfinanzausgleich ...
Das hat Horst Seehofer nun davon: Da hat er wochen- und monatelang herumkrakeelt, aber auch keine einzige Gelegenheit zur Selbstinszenierung ausgelassen, immer und immer wieder mit allem Möglichen bis hin zum Koalitionsbruch gedroht und was jetzt? Jetzt nimmt ihn einfach keiner mehr ernst, obwo
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs ...
Am Kernproblem ändern auch 100 Sicherheitsgipfel wenig. Es gibt immer Wege, ein Fußballspiel aufzumischen. Ein Überfall mit beinahe tödlichem Ausgang, wie er in Bielefeld nach der Drittligapartie gegen Bremen abseits des Stadions durchgezogen wurde, mag außerhalb des Vorstellbaren liegen - un
