Gregor Gysi: Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz
ID: 682810
Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach
Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen
für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht uns dergestalt bestätigt,
dass sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne sich nicht nur
unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen. Es
ist spannend, wann endlich auch eine dieser Parteien wieder den Weg
zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit findet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.07.2012 - 11:54 Uhr
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Innenpolitik
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