Schwäbische Zeitung: Das Arbeitsverbot muss weg - Leitartikel

(ots) - Da sind auf der einen Seite Menschen, die in
einem Asylverfahren stecken oder aus unterschiedlichen Gründen in
Deutschland geduldet sind. Sie leben - subjektiv - als Menschen
zweiter Klasse, sind von staatlichen Almosen abhängig und zum
Nichtstun verdammt, kurz: Außenseiter der Gesellschaft. Und da ist
auf der anderen Seite die Mehrheitsgesellschaft. Deren Wahrnehmung
sieht häufig so aus: Es lungern - zugespitzt formuliert - Schmarotzer
rum. Die arbeiten nicht, die werden noch frech, obwohl der Staat sie
durchfüttert, obwohl sie doch hier in Sicherheit leben. Und viele
gleiten zu allem Übel in die Kriminalität ab.

Dies ist die plakative Bestandsaufnahme in Sachen politischer und
anderer Flüchtlinge in Deutschland. Zwei Wahrnehmungen prallen kaum
versöhnlich aufeinander. Daran ändert auch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts wenig. Im Gegenteil: Das Plus an Leistungen
für Asylbewerber und Geduldete ist geeignet, sie noch mehr in die
Schmarotzerecke zu stellen - ohne dass sich an ihrer grundlegenden
Misere etwas ändern würde. Im Kern stellt das Urteil lediglich eine
juristisch gebotene Korrektur dar - mit eher kosmetischer Wirkung.

Notwendig wäre aber ein neuer Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das
Arbeitsverbot beziehungsweise die restriktiven Bestimmungen in Sachen
Beschäftigung sind überhaupt nicht mehr zeitgemäß - sie waren es
vielleicht nie. Es ist relativ einfach: Die meisten der Menschen, die
es bis nach Deutschland geschafft haben, werden lange bleiben, viele
für immer. Sie sind eher Zuwanderer als Zugvögel. Also muss es darum
gehen, ein gedeihliches Miteinander von Aufnahmegesellschaft und
Aufnahmesuchenden anzustreben - und zwar in beider Sinne.
Asylbewerber, die etwa in karitativen Einrichtungen helfen, bieten
der Öffentlichkeit ein anderes Bild als derzeit, und sie können


ihrerseits ein neues Selbstwertgefühl entwickeln. Dauerhafte
staatliche Alimentierung ist ein Dauerärgernis. Ein Arbeitsrecht
passt besser zur Menschenwürde als Almosen.



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