Neue OZ: Kommentar zu Europa / Rumänien / Bulgarien
ID: 683365
Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sind sie beinahe in
Vergessenheit geraten: Rumänien und Bulgarien, die Sorgenkinder
Europas. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt nun auf, was
sich in den beiden Staaten seit ihrem EU-Beitritt vor fünf Jahren
getan hat, und das ist erschreckend wenig. Wer die Kritikpunkte am
Justizsystem der Länder liest, mag kaum glauben, dass es diese
Zustände in der EU wirklich gibt. Korruption, Straffreiheit für
Verurteilte, Ungleichbehandlung vor Gericht, die Liste der
Verfehlungen ist lang. Und in Bukarest demontiert Regierungschef
Ponta ganz öffentlich den Staatspräsidenten Basescu und schränkt das
Verfassungsgericht ein. Brüssel sieht das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die Fragen müssen inzwischen jedoch
lauten: Ist Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch gegeben? War sie es
jemals?
Als Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 die Vollmitgliedschaft
erhielten, geschah das unter Bauchschmerzen aufseiten der EU. Für
beide Staaten war es aber die Chance, den Nachwirkungen der
Ostblockzeit zu entfliehen und in Europa anzukommen. Bisher ist ihnen
dies nicht gelungen. Zu groß gestaltet sich die Kluft zwischen Soll-
und Ist-Zustand. Ein Druckmittel Brüssels ist das Schengen-Abkommen,
dem beide Sorgenkinder beitreten wollen. Erst wenn sich in den
Ländern nachhaltig etwas geändert hat, sollte die EU diesen Schritt
ermöglichen.
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Datum: 18.07.2012 - 22:00 Uhr
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