WAZ: Vor der Bundestags-Abstimmung zur Spanien-Hilfe: FDP-Politiker Schäffler befürchtet "schwarzes Loch für Steuergelder"
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Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik
an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte
gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vor
weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und
kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung
von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein
schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte
Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von
Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400
Milliarden Euro benötigt. Schäffler kritisierte in diesem
Zusammenhang auch die Informationspolitik der Regierung: "Nicht ohne
Grund wird der Bundestag weiterhin nicht über eine realistische Summe
informiert", sagte Schäffler.
In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag
über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob
den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der
WAZ-Mediengruppe: "Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt
das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre
eine Generalvollmacht - ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich
passieren soll."
Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen
erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe
der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter
Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen.
Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte
Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
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Datum: 19.07.2012 - 05:00 Uhr
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