OV: Mangelnde Transparenz
Thema: Hilfe für klamme Kommunen
Von Giorgio Tzimurtas
ID: 683593
möglich machen: den Schünemann-Plan zur Entschuldung klammer
Kommunen. Die Strategie: Das Land übernimmt die Kredite und tritt sie
an eine Bank ab - zu derzeit sehr günstigen Konditionen.
Das klingt zunächst gut, hat aber einen bitteren Beigeschmack.
Während das Projekt vorangetrieben wurde, blieb der Landtag außen
vor. Dabei ist er der Haushaltsgesetzgeber. Es handelt sich sogar um
das Königsrecht der Volksvertretung.
Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung
hier tief in die finanztechnische Trickkiste greifen will, um das
bisherige System der Zukunftsverträge mit überschuldeten Kommunen
abzuwandeln. Mit Transparenz und demokratischer Kultur hat das nichts
zu tun.
Es bleibt abzuwarten, wie das Projekt nun offiziell kommuniziert
wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Entwürfen zu aktuellen
Zukunftsverträgen bereits vorsorgliche Klauseln zum Schünemann-Plan
stehen.
Wie auch immer: Ein Dankesbrief an Athen, Rom, Madrid und Lissabon
sollte es aus Hannover geben. Ohne deren horrende Schulden gäbe es
jetzt nicht so niedrige Zinsen.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.07.2012 - 10:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 683593
Anzahl Zeichen: 1452
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Vechta
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 315 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OV: Mangelnde Transparenz
Thema: Hilfe für klamme Kommunen
Von Giorgio Tzimurtas"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Oldenburgische Volkszeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Oldenburgische Volkszeitung
Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Abfall / Recycling ...
Die Schlacht um den Müll Im Müll steckt ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass private wie kommunale Lobbys Druck machen, wenn es um das Heben der Schätze geht. Stichworte wie "Häuserkampf" und "Tonnenkrieg" beschreiben, wie heftig Städte, Gemeinden und private Ent
Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Asylbewerber / Leistungsgesetz ...
Überfälliges Urteil Welch schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht beließ es nicht dabei, die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge als Verstoß gegen das Grundgesetz zu brandmarken. Nein, es verfügte auch glei
Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität / Verfassungsschutz ...
Schwur zur Aufklärung Die Alarmglocken der inneren Sicherheit schrillen: Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet Zuwächse bei gewaltbereiten Rechtsextremisten, rechtsextremistischen Demos und Straftaten aus dem Neonazi-Spektrum auf. Auf dieser Basis erscheint die Warnung von Bundesinne
Neue OZ: Kommentar zu Europa / Rumänien / Bulgarien ...
Europas Sorgenkinder Vor dem Hintergrund der Euro-Krise sind sie beinahe in Vergessenheit geraten: Rumänien und Bulgarien, die Sorgenkinder Europas. Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt nun auf, was sich in den beiden Staaten seit ihrem EU-Beitritt vor fünf Jahren getan hat, und
