Rheinische Post: Spanien ist nicht Griechenland
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Mit Ausnahme der platt argumentierenden Sahra Wagenknecht hat es
sich der Bundestag mit seiner Zustimmung oder Ablehnung zum
Spanien-Hilfsprogramm nicht leichtgemacht. Die Bundeskanzlerin
verfehlte zwar die eigene, sogenannte Kanzlermehrheit. Das ist
Ausdruck des Unbehagens in den Koalitionsfraktionen über den
Europakurs Merkels. Da aber Sozialdemokraten und Grüne der Verlockung
widerstanden, für ein paar Stimmen oder Stimmungen unverantwortlich
zu handeln, setzte Merkel sich wieder einmal durch. Das
Spanien-Hilfsprogramm ist nicht das, was man sich aus deutscher Sicht
von den Kompromissen der europäischen Staats- und Regierungschefs
erhoffte. Es gibt keine unmittelbare Verknüpfung der Hilfsgewährung
mit Auflagen. Aber immerhin versprach Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, dass die Hilfen für Spaniens Banken an den Aufbau einer
europäischen Bankenaufsicht geknüpft sind. Im Übrigen ist Spanien
nicht Griechenland: Es ist ein europafreundlicher Staat mit einer
handlungsfähigen Regierung, einer funktionierenden
(Steuer-)Verwaltung, industriellen Kernen und einer tüchtigen
Dienstleistungsindustrie. Vor allem deshalb füllen die Milliarden,
die Deutschlands Steuerzahler Spanien gewährten, ein Fass mit Boden
und verschwinden nicht in einem Fass ohne Boden.
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Datum: 19.07.2012 - 20:20 Uhr
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