'Verfassungsschutz muss abgeschafft werden'
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"Verfassungsschutz muss abgeschafft werden"
"Ahnungslosigkeit bei rechten Terrortaten, aus dem Ruder gelaufene V-Leute, geschredderte Akten, islamfeindliche Ausfälle von Mitarbeitern: Bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ist vieles im Argen. Migrantinnen und Migranten, Muslimas und Muslime, viele Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Vertrauen in diese staatliche Institution verloren. Sie trauen ihr weder den Schutz der Verfassung, noch den aller Menschen in diesem Land zu: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar. Er muss abgeschafft werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dazu ein zweistufiges Verfahren vor: Kurzfristig verlangen wir bessere Kontrollmöglichkeiten für das Parlament und die Öffentlichkeit. Der Inlandsgeheimdienst muss mehr Transparenz in sein Handeln bringen. Mittelfristig werden wir den Verfassungsschutz abschaffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern stattdessen den Aufbau einer staatsunabhängigen und nach wissenschaftlichen Kriterien arbeitenden Beobachtungsstelle für alle demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen, die auch die Gefährdung von Demokratie durch die Mehrheitsgesellschaft in den Blick nimmt. Nur einige, wenige Aufklärungs-Kompetenzen der Behörde sind auf andere Institutionen zu übertragen."
"Der aktuelle Vorfall aus dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und der Umgang damit zeigen auf erschreckende Weise, wes Geistes Kind offenbar mancher ,Verfassungsschützer' ist. Islamfeindlichkeit belanglos als private Meinung abzutun und zu glauben, dass mit einem Personalgespräch das Problem gelöst sei, zeigt, dass das von Minister Stahlknecht, CDU, geführte Innenministerium das Problem noch nicht erkannt hat."
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Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006
Mail: udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
Datum: 23.07.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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