WAZ: Laschet wirft Duin vor, die Energiewende zu verschlafen
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hat dem neuen NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) vorgeworfen, die
Energiewende "zu verschlafen". Duin hatte kritisiert, dass
Stromkunden in NRW jährlich Milliardensummen Subventionen für
Solaranlagen in Bayern zahlen. "Rot-Grün hat den Zustand selbst
verursacht und falsche Anreize gesetzt", sagte Laschet den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Schließlich habe die
rot-grüne Landesregierung noch zwei Tage vor der Landtagswahl im
Bundesrat eine Senkung der Solarförderung abgelehnt.
Wirtschaftsminister Duin hatte beklagt, dass 2011 über das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rund 2,2 Milliarden Euro aus NRW in
andere Bundesländer abgeflossen sind. Dagegen hatte Bayern durch den
starken Ausbau der Solar- und Windenergie einen positiven Saldo von
1,1 Milliarden Euro. "Statt den Ausbau in Bayern zu bejammern,
sollte Duin die Stärken von NRW bei der Energiewende besser
ausspielen", forderte Laschet. In diesem Zusammenhang verlangte der
CDU-Landeschef die Planung und den Bau neuer CO2-günstiger Kohle- und
Gaskraftwerke. "Das gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln ist das
modernste Kraftwerk in Deutschland." Da die Bahn den Strom aus
Datteln abnehmen wolle, würde NRW am Energiemarkt deutlich zulegen.
Scharf kritisierte Laschet den Vorschlag Duins, zehn Prozent der
Einnahmen aus dem EEG in ein Sondervermögen zu geben, um die
energetische Gebäudesanierung zu fördern. "Das würde ein neues
Bürokratiemonster. Sinnvoller ist es, die Energiewende
marktwirtschaftlich zu steuern anstatt typisch sozialdemokratische
Umverteilungsmechanismen zu fordern." Dazu gehört aus Sicht Laschets
neben der Senkung der hohen Subventionen für Solarstrom eine gezielte
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung "Das kommt auch NRW
zugute", so Laschet.
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Datum: 23.07.2012 - 13:44 Uhr
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