Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Russland

(ots) - An den drei Frauen der Punk-Band Pussy Riot
wird ein Exempel statuiert, das allen Kritikern sagen soll: Ein
Präsident Putin duldet keinen Widerspruch. Pluralismus,
Meinungsfreiheit oder Freiheit der Kunst - in Russland Fehlanzeige.
Seit sich Putin seine dritte Amtszeit als Präsident erschlichen hat,
setzt er die Opposition sukzessive unter Druck. Das
Demonstrationsrecht wurde verschärft und
Nichtregierungsorganisationen wird die Arbeit durch ein neues Gesetz
schwergemacht, das alle Stiftungen, die finanzielle Hilfe aus dem
Ausland erhalten, als "Auslandsagenten" stigmatisiert. Die nächste
Grausamkeit für Andersdenkende hat das Parlament ebenfalls vor kurzem
beschlossen: Ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, das Internet zu
zensieren. Vorbild für diese Regelung: die Netzzensur in China. Eine
unsägliche Allianz, die Putin mit einem Staat, der für seine
Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, auch in der Außenpolitik
eingeht. Das sind keine guten Aussichten für Russland.



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Datum: 27.07.2012 - 19:14 Uhr
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