Weser-Kurier:Über die Verfassungsschutz-Fusion schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 30. Juli 2012:
ID: 689636
Müssten Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden?
Beide Fragen haben etwas gemeinsam: den Duft thematischer Dauerwurst.
Wobei die Verzahnung von Verfassungsschutzbehörden wohl das eindeutig
komplexere Vorhaben ist. Das ist kein Geheimnis. Sonst ist natürlich
so ziemlich alles geheim. Zum Beispiel, was die bremischen
Beschäftigten in ihren Amtsstuben an der Flughafenallee wohl den
lieben langen Tag tun? Das soll nicht unbedingt heißen, dass sie
nicht viel tun, nur eben dass es geheimnisumwittert bleibt -
jedenfalls für die, die es bezahlen dürfen, die Bremerinnen und
Bremer. Überliefert sind nur Seufzer von geplagten
Bürgerschaftsabgeordneten, die nach Sitzungen der Kommission, die den
Verfassungsschutz kontrolliert, manchmal klagen: Wäre ja schön, wenn
wir diese Zeit ab und zu einmal mit Wichtigem verbringen könnten.
Immer, wenn in der Vergangenheit die Politik einmal wieder vorgaukeln
wollte, sie werde nun aber wirklich konsequent sparen, kamen
regelmäßig zwei Behörden ins Spiel, die doch wunderbar mit ihren
niedersächsischen Entsprechungen vereinigt werden könnten: Das
Statistische Landesamt und der Verfassungsschutz. Die einfachste Art,
das Resultat zusammenzufassen, wären hier wohl ein paar Anschläge auf
der Leertaste. In Bremen wurde jüngst viel Behördenenergie darauf
verwendet, das eigenständige Amt für Verfassungsschutz in das
Innenressort zu integrieren. Und dann soll plötzlich auf einen
Verbund mit dem Land Niedersachsen umgeschwenkt werden, mit dem
Bremen schon in den Clinch geht, wenn es um die Frage geht, ob eine
neue Frittenbude diesseits oder jenseits der Landesgrenze gebaut
wird? Wer's glaubt, wird selig. Bevor sich Beschäftigte ihre
Dienstfahrten zu bedeutenden überregionalen
Verfassungsschutz-Arbeitsgemeinschaftssitzungen nehmen lassen, bevor
die Verfahrens-Ketten mit Personalräten zu künftiger Raumverteilung
und Kilometerzulage abgeschlossen sind, da ist das Thema
Zusammenlegung längst wieder da, wo es vorher auch schon häufig war:
vom Tisch. Sinnvoll wäre die Auflösung der Landesämter zugunsten der
Bundesbehörde sicher. Aber, letzte Frage: Hätten wenigstens heutige
Neugeborene die Chance, eine solche grundlegende Reform des
Verfassungsschutzes zu erleben? Prognose: Nein. Diese Überlegung kann
man schreddern.
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Datum: 29.07.2012 - 19:59 Uhr
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