Allg. Zeitung Mainz: Klientelpolitik / Kommentar zurÖkosteuer-Befreiung
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Regierung bei der Energiewende traut. Die Belastungen für den
Kleinverbraucher werden immer größer - und für die Großverbraucher in
der Industrie immer geringer. Das hat nichts mit dem Schüren von Neid
zu tun, sondern lässt sich an Zahlen belegen. Während Privathaushalte
seit 2005 Strompreissteigerungen von über 40 Prozent zu tragen haben,
ist der Preis für viele Unternehmen auf das Niveau von 2005
zurückgegangen. Die Quelle: Der Verband der energieintensiven
Industrien selbst. Und die Schere wird noch weiter auseinander gehen.
Für Privatverbraucher und Kleinbetriebe wird die Ökostromumlage im
kommenden Jahr vermutlich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf fünf
Cent steigen. Energieintensive Unternehmen werden dagegen - trotz
Bedenken der EU - weiterhin von der Ökosteuer befreit. Die Zahl
derer, die diese Befreiung in Anspruch nehmen können, wird sich im
kommenden Jahr zudem verdoppeln oder gar verdreifachen. Man kann sich
nur wundern, wie gering bisher die öffentliche Resonanz auf diese
ungerechte Politik ausfällt. Während vor zwei Jahren die
Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gasthäuser die FDP in ihre
tiefste Krise gestürzt hat, zeigt die Klientelpolitik von
Wirtschaftsminister Rösler bei der Ökosteuerbefreiung bislang keine
Wirkung. Die Regierung sollte sich aber nicht verschätzen. Die
Stimmung der Verbraucher und somit der Wähler kann beim Thema
Energiewende von einem auf den anderen Tag umschlagen. Und in diesem
Fall wird das kritische Echo nicht nur mit den Liberalen, sondern
auch mit der Kanzlerin der Energiewende heimgehen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 01.08.2012 - 19:33 Uhr
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