Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen
ID: 692942
Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen
Anlässlich der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "Open Government Data Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Bundesinnenminister Friedrich steht noch immer für den intransparenten Staat. Damit das nicht so bleibt, muss er endlich etwas tun: Der Minister muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Bundesregierung die Offenlegung von Verwaltungsdaten weiterhin unterlässt, wenn dies nach geltendem Recht möglich ist. Dies hat Friedrich gestern selbst erklärt. Mit der Vorlage der Studie "Open Government Data Deutschland" hat die Bundesregierung endlich die wichtigen Themen Open Government und Open Data aufgegriffen. Viel zu lange hat sie diese Forderungen insbesondere auch der Zivilgesellschaft ignoriert und eine Ausweitung der Informationsfreiheitsrechte blockiert. Wichtig wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung nun endlich auch konkrete Projekte auf den Weg bringen und die rechtlichen Grundlagen für Open Data und mehr Informationsfreiheit schaffen würde ? ein Pilotprojekt kann daher nur ein erster Schritt sein.
In der Presseerklärung zur Vorstellung der Studie erklärt der Bundesinnenminister, dass die Studie zu dem Ergebnis käme, "dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können - und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen." Das aber reicht nicht aus, denn es stellt es allein in das Belieben der Bundesregierung, proaktiv Informationen zu veröffentlichen. Offensichtlich traut Schwarz-Gelb den Menschen nicht. Notwendig ist ein Rechtsanspruch auf die aktive Veröffentlichung von staatlichen Informationen, soweit nicht Geheimhaltungsgründe dagegen stehen. Auch die Studie im Auftrag des Innenministeriums kommt zu einem anderen Ergebnis als der Minister: Ziel müsse es sein, die bestehenden Zugangsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen auszubauen und einen rechtlichen Anspruch auf proaktive Veröffentlichung zu schaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich selbst Verwaltungsdaten zur Verfügung zu stellen und entsprechende gesetzliche Regelungen zum Ausbau der Informationsfreiheit und zur Ermöglichung einer umfassenden Open-Data-Strategie vorzulegen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 02.08.2012 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 692942
Anzahl Zeichen: 2851
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 413 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Rechtmäßiger Einsatz der Quellen-TKÜ ...
Innenminister Joachim Herrmann: Datenschutzbeauftragter bestätigt rechtmäßigen Einsatz der Quellen-TKÜ - Sorgsamer Umgang mit Daten - Wertvolle datenschutzrechtliche Hinweise für künftige Maßnahmen Der Prüfbericht zur sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ), den
Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran ...
"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten B
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
BIRKNER-Interview für die ?Neue Presse Hannover? ...
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl und niedersächsische Umweltminister, Bundesvorstandsmitglied STEFAN BIRKNER, gab der "Neuen Presse Hannover" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK RACKE: Frage: Laden Sie den Bundes
