Westfalen-Blatt: Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel warnt vor Folgen der teuren Euro-Rettung
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Risiko aus der Finanzhilfe für die spanischen Banken. Sollte der
deutsche Haftungsanteil in Höhe von 29 Milliarden Euro tatsächlich
fällig werden, müsse rechnerisch die Mehrwertsteuer in Deutschland
ein Jahr lang um drei Prozentpunkte angehoben werden, um den Verlust
für den Staatshaushalt auszugleichen, sagte BdSt-Präsident Reiner
Holznagel dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt
(Samstagsausgabe). Holznagel kritisierte dem Umfang der Hilfen. "Der
Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken wird mit 60 Milliarden
Euro angegeben. Der Bundestag hat aber einen Blankoscheck in Höhe von
100 Milliarden Euro ausgestellt," sagte Holznagel der Zeitung weiter.
Das Haftungsrisiko der deutschen Steuerzahler für den künftigen
Rettungsschirm ESM bezifferte Holznagel auf mehr als 500 Milliarden
Euro. "Das Volumen ist dann weit höher als der gesamte Bundeshaushalt
eines Jahres", sagte Holznagel der Zeitung. Kritik übte er auch an
den möglicherweise erneut bevorstehenden Aufkäufen von Staatsanleihen
durch die Europäische Zentralbank. "Derzeit ist die EZB dabei, sich
zur Bad Bank Europas zu entwickeln", sagte Holznagel. Der Bund der
Steuerzahler spricht sich dafür aus, die Umsatzsteuer auf Arzeimittel
auf sieben Prozent zu senken. "Sofern die Pharmakonzerne die
Steuererleichterung weitergeben, könnte so sogar das
Gesundheitssystem entlastet werden", sagte Holznagel. Einen
einheitlichen Mehrwertsteuersatz lehnt der Bund der Steuerzahler ab.
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Datum: 03.08.2012 - 19:11 Uhr
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