Schwäbische Zeitung: Eine Mogelpackung - Kommentar

(ots) - Wer chronisch klamm ist, der wird in Sachen
Geldbeschaffung erfinderisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
hat derart viele Schlaglöcher in Bundesstraßen und Autobahnen zu
verwalten, dass er tatsächlich zum Bankräuber werden könnte. Weil ihm
dies zu riskant ist, denkt er ersatzweise an irgendeine Form von
weiterer Schröpfung der werten Autofahrer.

Und - so unschön es klingt - es bleibt ihm auch gar nichts anderes
übrig. Das Straßennetz ist chronisch unterfinanziert, und abwarten
hilft nicht weiter, sondern verschlimmert die Malaise. Dass die Maut
eine Möglichkeit wäre, Geld in die leeren Kassen zu spülen, steht
außer Frage. Dass sich Ramsauer damit nicht beliebt machen würde,
steht auch fest. Jetzt schmiedet er offensichtlich wieder Pläne, das
Maut-Paket so anzubieten, dass es nicht gleich in Bausch und Bogen
verdammt wird.

Zauberformel: Die Ausländer sollen Maut zahlen, die Inländer an
anderer Stelle entlastet werden. Aber abseits aller rechtlichen
Probleme: Falls die deutschen Autofahrer tatsächlich das Geld in die
linke Hosentasche gesteckt bekämen, welches man ihnen gerade aus der
rechten gezogen hat, dann wäre diese Maut nicht sehr ertragreich. So
viele Ausländer fahren bei uns nicht rum. Eine Mogelpackung also.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.08.2012 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 694768
Anzahl Zeichen: 1556

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: In der Krise leidet die Demokratie - Leitartikel ...
Die schwarz-gelbe Koalition lässt kein gutes Haar an Sigmar Gabriel. Nicht mehr ernst zu nehmen sei der SPD-Vorsitzende. Über seinen Vorstoß für eine gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung lässt sich zwar in der Tat streiten. Gabriels Feststellung, dass über diese Frage auch das Volk strei

Badische Neueste Nachrichten: Menetekel ...
Der Ministerpräsident ist im syrischen Präsidialsystem nicht die entscheidende politische Figur. Die Macht liegt bei Präsident Baschar al-Assad und dessen Clan, mit dem er die Armee und die Geheimdienste kontrolliert. Dennoch ist es ein bemerkenswertes Menetekel, dass sich Ministerpräsident

Badische Neueste Nachrichten: Der nächste Tabubruch ...
Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, dass sein Temperament gelegentlich mit ihm durchgeht - anders lässt sich die Volte des SPD-Vorsitzenden in der Euro-Frage kaum erklären. Obwohl die Partei bisher alle Rettungspakete mitgetragen hat und bei weitem nicht so fanatisch für die Einführung von Eu

Rheinische Post: Nur ein Europa Kommentar Von Michael Bröcker ...
Sigmar Gabriel ist bisher nicht als europapolitischer Visionär aufgefallen. Doch die jüngsten Einlassungen des SPD-Chefs sind zumindest teilweise bedenkenswert. Es wird Zeit, dass in Europa über eine künftige politische und rechtsstaatliche Verfasstheit des Kontinents diskutiert wird. Verein