NRZ: Die CDU muss sich beweisen - Kommentar zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen von Julia Emmrich
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Zusehen, wie der CDU das Profil und die Wähler verloren gehen.
Zusehen, wie die bayrische Schwesterpartei mit ihrem traditionellen
Familienbild Pflöcke einschlägt. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Wir
tragen das Kreuz des Südens", witzeln sie in der CDU. Der
christdemokratische Parteikörper kreißt und gebiert Unzufriedenheit,
Unterschriftenaktionen und nicht abgestimmte Vorstöße in Richtung
CSU. Und die Zeit läuft. Bis zur Bundestagswahl haben die
Familienpolitiker der CDU noch zwölf Monate Zeit, um zu zeigen, dass
sie mehr können als aus purer Koalitionsdisziplin das Betreuungsgeld
abzunicken. Nur noch dieses eine Jahr bleibt Merkels Truppe, um sich
als moderne Volkspartei zu zeigen, in der jeder nach seiner Fasson
leben und lieben kann. Deshalb: Sommerpause hin oder her - die
Gelegenheit, das zu beweisen, war gerade günstig. Die Karlsruher
Richter haben mit ihrem Urteil zum Versorgungsrecht soeben die
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Schwulen und
Lesben mal wieder gestärkt. Mit der öffentlichen Erklärung der 13
CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"
klinken sich die Parlamentarier einfach ein und heizen nebenbei die
Debatte um das Familienbild der Union weiter an. Und das ist gut so.
Ein Großteil der Abgeordneten, die per Unterschrift Einsatz für die
Homo-Ehe zeigen, hat im Frühjahr auch jenen anderen Brief
unterzeichnet, der mit einem Schlag den gesamten Unmut in der
Fraktion über das Betreuungsgeld sichtbar machte. Doch genauso wie
sich die Debatte um das Betreuungsgeld zu einem Glaubenskrieg über
gute und schlechte Eltern auswuchs, genauso könnte die Debatte um ein
Ehegatten-Splitting für schwule und lesbische Paare über sich
hinauswachsen. Denn dahinter lauert die größere Frage: Ist das
Ehegatten-Splitting noch zeitgemäß? Dahinter lauert eine
familienpolitische Lawine. "Mutig" hat Volker Beck (Grüne) den
Vorstoß der 13 CDU-Politiker genannt. Mutig oder waghalsig, das wird
sich im Herbst zeigen.
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Datum: 07.08.2012 - 19:43 Uhr
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