WDR Fernsehen: Steuerstreit mit der Schweiz - Bundesregierung wirft NRW nach erneutem Ankauf von Steuerdaten-CDs Datenhehlerei vor
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Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten
Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als
Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR
Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei
setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen. Spätestens seit dem
Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz
stehen uns rechtsstaatlich umfassendere Mittel zur Verfügung. Für die
Steuerpolitik gilt nicht: Der Zweck heiligt die Mittel, sondern
Rechtstaatlichkeit geht vor Datenhehlerei."
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Angela Kappen
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Datum: 09.08.2012 - 17:56 Uhr
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