Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuer-CD

(ots) - Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage
vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes
Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf
Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre
es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen
und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten
Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.



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Datum: 09.08.2012 - 19:28 Uhr
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