Allg. Zeitung Mainz: Aktive Beihilfe? / Kommentar zum Ankauf der Steuersünder-CDs
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jüngsten Ankauf in der Schweiz gestohlener Dateien nicht nur weitere
Namen deutscher Steuerhinterzieher erworben haben, sondern auch
Schulungsmaterial, mit dem Mitarbeiter ausgebildet werden,
Steuersündern aktiv zu helfen, dann wird es für den
Bundesfinanzminister ganz schwer, das von ihm geplante Steuerabkommen
mit der Schweiz zu realisieren. Denn dann sind die Banken in Zürich,
Bern, Luzern oder Genf nicht mehr nur Zuflucht für viele
unversteuerte deutsche Milliarden. Vielmehr leisten sie dann aktiv
Beihilfe zur Steuerhinterziehung, also zu einer veritablen Straftat.
Dann würden die, die hierzulande zu Recht darauf verweisen, dass der
Zweck auch bei der Steuerfahndung nicht die Mittel heiligen dürfe,
nicht nur noch einsamer, sie würden schlicht ausgelacht. Dass die
erfolgreichsten Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen kommen, dürfte
kaum Zufall sein. Denn in Düsseldorf regiert mit Hannelore Kraft eine
SPD-Frau von hohem politischen Gewicht. Der Erfolg ihrer Fahnder ist
auch ihr Erfolg. Denn sie ist es, die so die Reihen derer im
Bundesrat, die Schäuble die Zustimmung zum Abkommen mit der Schweiz
verweigern wollen, noch weiter schließt. Das wird ihre Position
innerhalb der SPD noch weiter stärken. An ihr wird man künftig noch
weniger vorbeikommen als bisher schon. Dass sie ihren Fahndern also
besonders freie Hand lässt, verwundert kaum. Auf der Strecke bleiben
wird Wolfgang Schäuble mit seinem Versuch, ein rechtlich wie
politisch schwieriges Problem mit einem Kompromiss aus der Welt zu
schaffen. - Auf der Strecke bleibt auch die Überzeugung, dass der
Zweck eben nicht die Mittel heiligen darf.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 09.08.2012 - 20:21 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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