Weser-Kurier: Kommentarüber politische Justiz
ID: 697475
Gerichte trefflich klagen. Und über manchmal skurril-lebensfremd
anmutende Urteile den Kopf schütteln. Aber beim Blick auf diverse
internationale Prozesse verstummt die Kritik an hiesigen Gerichten
sofort: In vielen Staaten nutzen die Mächtigen die Gerichte ohne
Skrupel als politische Waffe. Dass Schuldsprüche schon vor
Prozessbeginn feststehen, gab es freilich auch in der deutschen
Geschichte - glücklicherweise aber sind diese Zeiten im Westen seit
1945 und im Osten seit 1989 vorbei. Weltweit aber gilt die Justiz in
vielen Staaten weiterhin als probates Instrument des Machterhalts. Ob
Julia Timoschenko in der Ukraine, Michail Chodorkowski und die "Pussy
Riot" in Russland oder die Frau des in Ungnade gefallenen
KP-Funktionärs Bo Xilai in China: Recht und Gerechtigkeit spielen vor
Gericht nur eine Nebenrolle. Entscheidend ist vielmehr, mit welchem
Auftrag von teilweise ganz oben die Richter in die Verhandlungen
gehen. Eine solche Unrechtsjustiz empört. Es ist aber ebenso
empörend, wie zurückhaltend die westliche Diplomatie auf politische
Justiz reagiert. Gerade Deutschland müsste aufgrund seiner Geschichte
viel deutlicher werden als nur "mit Sorge" beispielsweise auf die
Verurteilung und Inhaftierung der früheren ukrainischen
Ministerpräsidentin zu reagieren. Auch als sich der russische
Präsident Wladimir Putin bei einem öffentlichen Auftritt während der
Olympischen Spiele zum obersten Richter seines Riesenreichs
aufschwang und den Strafrahmen für die "Pussy Riot" festlegte,
blieben westliche Politiker stumm. Und sie sagten auch nichts, als
Chinas Staatsagentur Xinhua schon vor Wochen Bo Xilais Frau Gu Kailai
schuldig sprach - obwohl erst gestern der Prozess stattfand. Dieses
Schweigen ist Beihilfe zum Unrecht. Und zeigt einmal mehr, wie sehr
der Westen das Recht guten Wirtschaftsbeziehungen unterordnet.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.08.2012 - 20:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 697475
Anzahl Zeichen: 2259
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Kommentarüber politische Justiz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar zum Streit um die Zuschussrente ...
Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften,
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz Lukrative Grauzone PETER JANSEN, DÜSSELDORF ...
In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Gr
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere Nichts gelernt HUBERTUS GÄRTNER ...
Als die neue Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere im April in Bielefeld ihr neues Amt antrat, eilte ihr ein Ruf wie Donnerhall voraus. An ihrer alten Wirkungsstätte in Recklinghausen hatte sie sich mit Verwaltungsbeamten und Politikern angelegt. Wie es hieß, kommunizierte sie entwede
Badische Neueste Nachrichten: Sarkozy meldet sich zurück ...
Keine drei Monate hat Nicolas Sarkozy sein selbst auferlegtes Schweigen durchgehalten. Nun ist Frankreichs Ex-Präsident mitten im Sommerloch aus der Versenkung gekommen und hat die Urlaubsruhe seines sozialistischen Nachfolgers François Hollande ausgerechnet mit Kritik an seiner Syrien-Politik
