FREIE WÄHLER warnen vor "Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen" / Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen

(ots) - Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den
Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer
Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu
finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Die
Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt
Panik, weil sie die finanziellen Konsequenzen ihrer verunglückten
Politik wie eine Lawine auf sich zukommen sehen. Mit dem ESM und der
Bankenrettung wird der Besitz der breiten Masse an Steuerzahlern
heute schon dafür einkassiert, die Zinsforderungen und Geldvermögen
der Großinvestoren zu 'retten'. Würde man dieses Spekulationskapital
nicht ständig 'retten', wäre die Zwangsabgabe schon durchgezogen und
man würde die Richtigen treffen. Die diskutierte Zwangsabgabe auf
Immobilienbesitzer und Mittelständler würde der Eurozone das
wirtschaftliche Rückgrat brechen. Zeil sollte mit Söder lieber ganz
lange in Urlaub fahren, anstatt eine solche Gespensterdiskussion zu
führen."

Der Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, warnt vor
einer weiteren Kapitalflucht aus der Eurozone, auch aus Deutschland,
wenn einheimische Politiker eine Diskussion über die Zwangsabgabe
eröffnen: "Es ist schon bezeichnend, dass die frühere
Steuersenkungspartei FDP jetzt beginnt, mit autoritärem Gehabe die
Leistungsträger zu verunsichern. Schon heute wird massiv Kapital aus
Deutschland abgezogen, und der Mittelstand hält Investitionen zurück,
weil man der Politik nicht mehr über den Weg traut. Der Mittelstand
braucht die klare Rückendeckung der Politik, keine
Zwangsabgabediskussion. In den Euro-Krisenländern sind die 'dicken
Fische' mit ihren Vermögen längst über alle Berge und man prügelt die
letzten noch Verbliebenen, die man für den wirtschaftlichen Neuanfang
braucht."



Pressekontakt:



Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.08.2012 - 13:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 697884
Anzahl Zeichen: 2259

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Freie Wähler Bayern

LVZ: Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit / Bundestags-Geheimdienstbeauftragter unverzichtbar ...
In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungspr

BERLINER MORGENPOST: Die nächste Hiobsbotschaft / Leitartikel von Christine Richter ...
Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verte

Lausitzer Rundschau: Fürs Gemeinwohl Der Staat und die Steuer-CDs ...
Neun Millionen Euro soll das klamme Nordrhein-Westfalen für die neuen CDs mit Namen von Steuersündern ausgegeben haben. Neun Millionen Euro, die tief im Westen auch anderweitig gut angelegt gewesen wären. Doch gemach: Die Wahrscheinlichkeit ist erneut groß, dass die Daten ein Mehrfaches der

FT: Kommentar zu Rentenpläne/von der Leyen ...
Auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gelegentlich den Eindruck erweckt, als könne sie Berge versetzen, macht sich bei ihren Rentenplänen Ernüchterung breit. Die CDU-Politikerin suggeriert, dass eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung mit einer Zuschussrente für Ger