Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Deutschland / Schweiz
ID: 698189
Hektik in der Alpenrepublik. Die Schweizer blasen sich mächtig
auf, weil der Steuerdaten-Schlussverkauf ihre Banken als das
enttarnen könnte, was sie für viele Kritiker sind: professionelle
Helfer bei Steuerhinterziehung. Sosehr die Banken ihre Unschuld
beteuern, der Lack ist ab bei den scheinbar seriösen Instituten. Das
gilt vor allem, wenn deutsche Steuerfahnder belegen, was viele
vermuten: dass Schweizer Banken mit Hochdruck Geld-Transfer nach
Fernost managen, weil 2013 das deutsch-schweizerische Steuerabkommen
droht.
Gelingt der Nachweis der "Papierspur nach Singapur", steht es um
dieses Abkommen schlechter als bisher. Löchrig sei es wie ein
Schweizer Käse, Straftäter würden geschützt, von Anfang an haben SPD
wie Grüne die Blockade des Vertrags im Bundesrat angedroht und
Finanzminister Wolfgang Schäuble zu viel Rücksicht auf die
geschäftstüchtigen Schweizer vorgeworfen. Mit dem CD-Kaufrausch der
Düsseldorfer Landesregierung kommt nun das Finale in diesem
knallharten politischen Streit. Schäuble steht mit schlechten Karten
da. Was zählen noch Warnungen, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler
machen, indem er gestohlene Daten kauft? Der Düsseldorfer
Finanzminister kann Bares vorweisen. Die Nachzahlungen und Strafen,
die durch die Steuer-CDs in Gang gesetzt werden, sind höher als deren
Preis. Immaterielle Schäden für die Glaubwürdigkeit des Staates
bleiben bei solcher Rechnung aber außen vor.
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Datum: 10.08.2012 - 22:00 Uhr
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