Barbara Höll: Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist
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Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des
Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten,
ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist",
erklärt die steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Da werden offenbar schwere
Straftaten zum Nachteil Deutschlands begangen, und der
Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als eine Art Ablasshandel
zu vereinbaren." Höll weiter
"Politiker der Regierungskoalition sollten sich jeden Fingerzeig
nach Griechenland sparen, solange sie nicht in der Lage sind, diesem
kriminellen Treiben wirksam Einhalt zu gebieten. Es ist letztlich
ihrem Nichtstun geschuldet, wenn Finanzbehörden der Länder zu
rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumenten greifen, um wenigstens
eines Teils der hinterzogenen Unsummen habhaft zu werden. Das Treiben
der Schweizer Banken und ihrer steuerflüchtigen Kunden ist längst ein
Fall für Staatsanwälte und Ermittlungsrichter und nicht für
irgendwelche zwischenstaatliche Vereinbarungen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 12.08.2012 - 12:48 Uhr
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