Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013
ID: 698799
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Förder- als auch im Umweltrecht tätig sind, erläutern kurz die Hintergründe.
Geht es um kleinere und mittlere (Verkehrs-)Infrastrukturprojekte, eint Kommunen und Investoren, dass sie als mittelständische Unternehmen agieren müssen. Bei Investoren liegt dies auf der Hand, denn oftmals sind sie mittelständische Unternehmen. Bei den Kommunen folgt dies mittelbar daraus, das Infrastrukturvorhaben die wirtschaftliche Mobilität einer Region verbessern sollen.
Beide, Investoren und Kommunen, fürchten dabei Eilanträge und Klagen von Umweltverbänden. Die Sorge ist nicht immer aus der Luft gegriffen. Denn nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12. Mai 2011 – Rs. C-115/09) ist das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz europarechtswidrig. Die Konsequenz: Umweltverbände können im Rahmen einer „altruistische Verbandsklage“ sogar rügen, dass ein bestimmtes Projekt gegen umweltrechtliche Normen verstößt, die die Umwelt als solches und nicht nur den Einzelnen schützen. Die Klagemöglichkeiten sind also weit.
Doch die Sorge vor einer Klagewelle ist immer dann unbegründet, wenn das Projekt (a) rechtssicher gestaltet und (b) auf Augenhöhe und nicht von oben herab geplant wird (environment by design). Wenn ein Projekt auf diese Weise entwickelt wird, erfüllen Umwelt- und Naturschutzverbände eine äußerst sinnvolle Aufgabe. Denn in diesem Fall begleiten sie das Projekt und zeigen sinnvolle Aspekte auf, die am Ende zu einer Win-Win-Situation führen können.
Um diese gemeinwohlförderlichen Aspekte ihrer Arbeit einbringen und ausbauen zu können, bedarf es einer finanziellen Grundlage. Hierfür gibt es Förderprogramme.
2. Das Förderprojekt (Überblick)
Das Förderprojekt des Umweltministeriums zielt auf Projekte zu aktuellen Schwerpunktthemen ab. Im Fokus stehen sowohl Kinder- und Jugendprojekte mit hoher Breitenwirkung als auch Vorhaben, die umweltverträgliches Verhalten fördern. Gern gesehen sind auch Maßnahmen der Umweltberatung und der Fortbildung von Fach- und Führungskräften mit Multiplikationswirkung.
Antragsberechtigt sind Verbände, Initiativen und Organisationen, die im Umwelt- oder im Naturschutz tätig werden; jedoch keine Einzelpersonen.
Neben der Antragsberechtigung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
•Projekt mit Modellcharakter
•Maßnahmen steht im besonderen Bundesinteresse
•Das Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein.
•Keine Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung sowie Investitionen.
3. Fazit
Die Förderung von Umwelt- und Naturschutzprojekten ist ein wichtiges Thema. ilex Rechtsanwälte, die sowohl im Umwelt- als auch im Förderrecht über Kompetenzen verfügen, bieten ihre Dienstleistung auch Umweltverbänden an. Hierbei werden die Förderungsvoraussetzungen geprüft, das Antragsverfahren begleitet und ggf. Ansprüche gerichtlich durchgesetzt.
Dr. Stephan Gärtner
Rechtsanwalt
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater - Berlin & Potsdam
Alleestraße 13, 14469 Potsdam
Telefon (0331) 9793750
Telefax (0331) 97937520
e-Mail: gaertner@ilex-recht.de
Internet: www.ilex-recht.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und Potsdam und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen ab. Interdisziplinär arbeiten die Rechtsanwälte und Fachanwälte mit Steuerberatern zusammen. Ein Schwerpunkt ist das Umweltrecht und dort auch die Beratung von Verbänden.
Datum: 13.08.2012 - 13:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 698799
Anzahl Zeichen: 3673
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Umweltpolitik
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 529 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
1. Grundlagen der Strafzumessung Wenn ein Gericht, den Angeklagten verurteilt, stellt sich stets die Frage, wie dieser zu bestrafen ist. Hierbei orientiert sich das Gericht in einem ersten Schritt am sog. Strafrahmen. Denn der Gesetzgeber hat für bestimmte Straftaten ganz bestimmte Sanktionsm
Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen? ...
Was ist eine Hörmarke? Der Sinn und Zweck einer Marke besteht darin, ein Unternehmen von vielen anderen Unternehmen zu unterscheiden und die Herkunft von Produkten bzw. Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen gegenüber dem Verbraucher zu garantieren. Unter Marketingaspekten kommt der
(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe ...
1. Ist das Doping strafbar? Die berechtigte Frage "Ist Doping strafbar" darf nicht pauschal mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Beides wäre unseriös. Vielmehr kommt es auf die konkrete Art des Dopings an. a) Verstoß gegen das Arnzeimittelgesetz Wer best
Weitere Mitteilungen von ilex Rechtsanwälte & Steuerberater
Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen ...
1. Das Förderprogramm Die Energiewende ist in aller Munde und zudem ein berechtigtes Anliegen. Dennoch bleiben in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Etwa, ob der Netzausbau mit dem Umweltrecht vereinbar ist. Letztlich bleibt die Frage der Energiewende eine solche, die der Staat gemeinsam mi
‚Nach dem Spiel ist vor dem Spiel’ - Rio+20 lässt viele Fragen offen – SusCon bietet konkrete Antworten ...
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zwar einmal mehr als weitgehend handlungsunfähig präsentiert, aber in vielen Vor- und Parallelveranstaltungen sind zukunftsweisende Vorschläge und Projekte präsentiert worden. Damit ist deutlich geworden, dass der Wille, das derzeitige Wirtschaft
Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz der hessischen Grünen zum Gespräch bei Wagner & Co ...
Cölbe, 02. Juli 2012 Angela Dorn, Mitglied des Hessischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen besucht Wagner & Co zum Austausch über kommende Energiekonzepte und die Rolle der Politik auf dem Weg zur Energiewende. Auf Ihrer zweiwöchigen Energietour spricht sie mit mehreren Unternehmen der
NABU stellt Aktionsplan für biologische Vielfalt vor Tschimpke: Kein Naturschutz zum Nulltarif ...
Berlin - Kurz nach dem Scheitern des UN-Gipfels in Rio hat der NABU mit seinem Masterplan 2020 einen Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland vorgestellt. "Der Verlust der Natur schreitet auch in Deutschland ungebremst voran. Mit einer Gefährdungsrate von rund 27 Proz
