Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger
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Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische
Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für
die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der
gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Unrecht ist. Das
nachvollziehbare Anliegen der Schweizer, den Diebstahl von Daten
nicht durch die Behörden des Nachbarlandes gefördert zu sehen, würde
an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Eidgenossen selbst den Kampf
gegen die Steuerhinterziehung ernst nehmen würden. Das ist in dem
bisherigen Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern nicht der Fall. Es
gibt zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen, als dass dies im Sinne
eines Steuerfriedens hingenommen werden könnte. Dass die Eidgenossen
selbst zu diesem Abkommen nur bereit waren, weil die am Markt
angebotenen Steuer-CDs sie dazu zwangen, ist bezeichnend. Die Schweiz
muss sich bewegen. Sonst verliert sie ihr Image als saubere Republik
und ihre Bankkunden.
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Datum: 13.08.2012 - 19:38 Uhr
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