Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger

(ots) - Das Bankgeheimnis scheint einer der
Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören
sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den
illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische
Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für
die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der
gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Unrecht ist. Das
nachvollziehbare Anliegen der Schweizer, den Diebstahl von Daten
nicht durch die Behörden des Nachbarlandes gefördert zu sehen, würde
an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Eidgenossen selbst den Kampf
gegen die Steuerhinterziehung ernst nehmen würden. Das ist in dem
bisherigen Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern nicht der Fall. Es
gibt zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen, als dass dies im Sinne
eines Steuerfriedens hingenommen werden könnte. Dass die Eidgenossen
selbst zu diesem Abkommen nur bereit waren, weil die am Markt
angebotenen Steuer-CDs sie dazu zwangen, ist bezeichnend. Die Schweiz
muss sich bewegen. Sonst verliert sie ihr Image als saubere Republik
und ihre Bankkunden.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.08.2012 - 19:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 699153
Anzahl Zeichen: 1432

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche ...
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er

Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten

NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock

Weitere Mitteilungen von Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar:Ägyptischer Coup ...
räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbarte, in der Gott das Schicksal der Muslime entscheidet. Mursi enthob Verteidigungsminister Tanta

Rheinische Post: Kommentar: Teures Gut Gesundheit ...
Die Deutschen leben genauso lange wie die Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das heißt, hierzulande wird auf hohem Niveau geklagt. Nun darf man aber nicht den Senioren insgesamt den Vorwurf machen, sie seien beso

Mitteldeutsche Zeitung: zuÄgypten ...
Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt - trotz Warnungen aus Israel. Der Präsident nutzt diese Schwäche, um sich als immer stärkerer Mann zu inszenieren.

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot ...
Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot - wie schon vor neun Jahren - an der Infiltration der NPD mit