Neues Deutschland: Ausnahmen - Kommentar zur CDU-Kritik am EEG
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baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Derzeit sitzt er als EU-Energiekommissar in Brüssel und hilft von
dort aus seinen Kollegen der Regierungsparteien CDU und FDP. Diese
werden nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass Ökostrom aus Wind
und Sonne Schuld an den steigenden Strompreisen sei. Sie versuchen
damit die Abkehr von der Energiewende vorzubereiten. Langsam kann man
diese billige Rhetorik nicht mehr hören. Sie wird nicht richtig, nur
weil Rösler, Oettinger und Co. sie gebetsmühlenartig wiederholen.
Schließlich ist der Strompreis wegen der Sonnenenergie dieses Jahr
bereits gesunken. Die immer wieder kritisierte EEG-Umlage macht nur
einen kleinen Teil der Energiekosten aus. Und auch sie ist nur so
hoch für die Haushalte, weil die Bundesregierung gerade den
energieintensiven Industriebetrieben eine Befreiung von der Umlage
gewährt hat. Bis zu neun Milliarden Euro hat diese Subventionierung
die Verbraucher gekostet. Was Schwarz-Gelb an der Energiewende stört,
sind nicht die Kosten, schließlich trägt man die nicht selbst.
Politiker wie Rösler wollen keine Politik gegen die große Wirtschaft
machen. Zu sehr sind ihre Parteien mit den großen Lobbygruppen
verbunden. Deswegen die Befreiungen von der EEG-Umlage. Und deswegen
die Abkehr von der Energiewende, weil Sonnenenergie sich dem
alleinigen Zugriff der großen Stromversorger entzieht. Dieses Monopol
brauchen Vattenfall und Co. zur Sicherung ihrer Profite.
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Datum: 14.08.2012 - 18:17 Uhr
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