Neues Deutschland: Auseinandersetzungen um Spitzenkandidatur bei den Grünen und der
Symbolwert
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betreiben, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ein
Beispiel dafür sind innerparteiliche Rangeleien um
Spitzenkandidaturen bei Bundestagswahlen. Im föderal gestalteten
deutschen Wahlrecht gibt es solche nämlich nicht, da Kandidatenlisten
nur als Landeslisten, also für die jeweiligen Bundesländer
aufgestellt werden. Lediglich bei den Parteien, die mit einer
möglichen Aussicht auf Regierungsführung in eine Wahl gehen, hat auch
eine bundesweite Spitzenkandidatur eine reale Bedeutung: Sie sagt
uns, welche Kanzlerin oder welchen Kanzler wir mit einem Sieg dieser
Partei zu erwarten hätten. Das ist bei aller nüchternen Einschätzung
bei der Union und bei der SPD von Belang, bei allen anderen Parteien
nicht. Insofern haben die derzeit energischen Auseinandersetzungen um
eine Spitzenkandidatur bei den Grünen im Kern nur einen symbolischen
Wert. Oder einen eitlen: Wessen Gesicht soll im kommenden Jahr
bundesweit plakatiert werden? Für diesen Zweck ist es ein ziemlicher
Hohn, eine so genannte Urwahl anzustreben. Es handelt sich hier um
Punkt zwei der bloßen Symbolpolitik: der Vortäuschung von
Basisdemokratie. Angebracht wären Mitgliederentscheide sicher, wenn
eine Partei ihre zukünftige politische Richtung neu festlegen und
dies nicht allein Delegierten überlassen will. Bei allen
Unterschieden zwischen Jürgen Trittin, Renate Künast, Katrin
Göring-Eckardt und anderen: Darum geht es bei den Grünen nicht.
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Datum: 19.08.2012 - 18:23 Uhr
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