Lausitzer Rundschau: Annette Schavan verlässt CDU-Spitze
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Landesverbände zusammengesetzt sein? Ja, argumentierte sofort die
Union Baden-Württembergs, kaum hatte Annette Schavan am Wochenende
ihren Rückzug als Parteivize angekündigt. Und tatsächlich wären
künftig wieder exakt die vier größten Gliederungen mit den meisten
Mitgliedern vertreten, wenn es so käme. Bouffier für Hessen, von der
Leyen für Niedersachsen, Laschet, der dem Nordrhein-Westfalen Norbert
Röttgen folgen soll, und für Schavan - ja wer eigentlich? Wenn das so
läuft, kann sich die CDU beim Parteitag im Dezember Wahlen sparen,
dann steht alles vorher fest. Aber so sollte es nicht laufen. Nicht,
dass der Job des stellvertretenden Parteivorsitzenden an sich
irgendeine größere Bedeutung nach außen hätte, wie man an den
Amtsinhabern sieht. Aber die Entscheidung der Partei darüber ist
wichtig. Sie besagt nämlich, welche Person mit welchem politischen
Programm für die Union vorne stehen soll und welche nicht. Sie ist
auch eine Richtungsentscheidung. Die darf man keinem Automatismus
überlassen. Und deshalb kommen viel eher als die glücklose
Südwest-CDU, der es an attraktivem Personal mangelt, Julia Klöckner
aus Rheinland-Pfalz und Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland
infrage. Die eine macht gerade als Angreiferin gegen den ewigen
Ministerpräsidenten Kurt Beck Furore, die andere als
Klartext-Politikerin mit Regierungsverantwortung, die Tabus wie
Mindestlohn und Spitzensteuersatz infrage stellt und den Sozialflügel
der Partei wieder belebt. Zwei moderne Frauen statt ein alter
Proporzanspruch - mal sehen, ob Angela Merkel den Mut hat, diese Wahl
zuzulassen.
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Datum: 19.08.2012 - 18:52 Uhr
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