Lausitzer Rundschau: Wenn zwei das Gleiche tun
Deutsches Aufklärungsboot vor Syrien im Einsatz
ID: 703433
die dort liegenden Anrainer, Syrien mit der Schutzmacht Iran im
Hintergrund sowie die Hisbollah im Libanon, sind Feinde des Westens.
Deshalb ist es absolut in Ordnung, dass die Besatzung des
Flottendienstbootes "Oker" die Ortungsgeräte einschaltet, um
Truppenbewegungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu erfassen.
Ebenso, dass im Nato-Land Türkei stationierte BND-Mitarbeiter
elektronisch in die Region hineinhorchen. Es ist in Ordnung, solange
die Informationen Nato-intern verwendet werden. Wenn aber stimmt, was
jetzt berichtet wird, dass die syrische Rebellenarmee mit den Daten
gefüttert wird, dann ist die "Oker" aktiver Teil eines militärischen
Konfliktes. Nicht, dass diese Hilfe für die Aufständischen falsch
wäre, wie die Linke meint - im Gegenteil, sie ist wohl das Mindeste,
was der Westen derzeit tun kann. Aber sie gehört dann nach der
Verfassung vor den Deutschen Bundestag. Freilich, ein offenes
Bekenntnis zu einem solchen militärischen Eingreifen würde die
Beteuerungen der Bundesregierung, man lehne eine militärische
Intervention ab, Lügen strafen. Und Russland auf den Plan rufen.
Deshalb die Heimlichtuerei. Sie erinnert fatal an das Geeiere um zwei
BND-Agenten, die den Amerikanern 2003 beim Bombardement Bagdads
Zielinformationen gaben, obwohl die rot-grüne Regierung offiziell
gegen den Krieg war. Vor allem die FDP kriegte sich seinerzeit vor
Empörung kaum ein. Die aktuelle Regierung wird mit der Ausrede, es
sei noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun, nicht weit
kommen. Die Sache gehört vor das Parlamentarische Kontrollgremium.
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Datum: 20.08.2012 - 22:18 Uhr
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