LVZ: FDP-Ökonom Paqué: "EZB muss scharf eingreifen bei der Euro-Stabilisierung" / FDP solle ihre Dogmatisierung aufgeben

(ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein
stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der
Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte,
fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss
direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jahre
FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, ist jetzt Dekan der
wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg
sowie stellvertretender Leiter des FDP-Bundesfachausschusses
Wirtschaft. Er gilt in der FDP als finanzpolitische Autorität erster
Güte. Paqué sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir müssen ehrlich
zugeben, die EZB hat bei der Euro-Stabilisierung nach Außen eine
Aufgabe zu erledigen. Sie macht sich begründet an dieser Stelle die
Finger schmutzig." Die Politik müsse natürlich den Reformdruck
aufrecht erhalten. Aber wenn das gewährleistet sei, "dann ist es
sogar gut, wenn die EZB klipp und klar sagt, sie greift, wenn es
nötig wird, scharf ein", meinte Paqué. Er unterstütze Kubicki "voll
und ganz". Wie Kubicki sprach sich auch Paqué dafür aus, die EZB
müsse "die Bazooka" herausholen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring
hatte Kubicki daraufhin vorgeworfen, er stelle sich außerhalb der
liberalen Programmatik. Kubicki kommentierte dies gegenüber der
Leipziger Volkszeitung mit der Feststellung: "Döring ist
intellektuell nicht inspirierend." Paqué verwies auf von den
Kapitalmärkten kaum honorierte tiefgreifende Reformen in Italien,
Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland. "In einer solchen
Situation bleibt die Verantwortung bei der EZB hängen. "Das ist für
uns Liberale eine unangenehme Geschichte. Jeder, der an
Eigenverantwortung glaubt, hat zu akzeptieren, dass etwas geschehen


muss, wenn der Markt das an sich Richtige nicht rechtzeitig und
richtig honoriert." Er warne "nachdrücklich vor einer Dogmatisierung
bestimmter Fragestellungen". Wenn jeder Reform-Erfolg dadurch
verdorben werde, dass immer noch höhere Zinslasten zu zahlen seien,
"dann ist das eine tödliche Situation", mahnte Paqué. Das zerstöre
die Motivation zur Weiterarbeit an jedem Reformprogramm. "Die EZB
muss direkt eingreifen und wir müssen auch in Richtung Fiskalunion
gehen. Es hilft nichts."



Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.08.2012 - 15:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 704092
Anzahl Zeichen: 2743

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leipzig

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung

LVZ: Tillich: Steuermehreinnahmen nur zur Schuldentilgung verwenden ...
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden. Tillich, der auch gewähltes CDU-Präsidiumsmitgli

LVZ: FDP-Ökonom Paqué: "EZB muss scharf eingreifen bei der Euro-Stabilisierung" / FDP solle ihre Dogmatisierung aufgeben ...
In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für die EZB ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-He

Spitzenausgleich: Neuregelung verspricht Industrie Milliarden "für lau" und verstößt gegen EU-Recht ...
Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. August verabschiedete das Bundeskabinett Regelungen zur Fortführung des so genannten Spitzenausgleichs, mit denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes für weitere zehn Jahre über die bestehende Ökosteuer-Entlastung h

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Hubertus Knabe kritisiert zögerliche Aufarbeitung von Ikea ...
Halle. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Ikea wegen seiner zögerlichen Aufarbeitung von Zwangsarbeit in DDR-Haftanstalten kritisiert. "Ich habe das Gefühl, dass Ikea auf Zeit spielt und auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit setzt", s