Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Landtagspräsident will Änderung der Verfassung / Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ächten
ID: 704276
Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der
Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu
ächten. Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in
Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch), dass
"Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völker und
Bürger stören und darauf gerichtet sind, rassistisches oder
fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten, als verfassungswidrig
erklärt werden". Fritsch werde sich nach den Angriffen auf das
Redaktionsbüro der Zeitung in Spremberg (Spree-Neiße) für eine
"diesbezügliche Verfassungsaussage" einsetzen.
Der Landtagspräsident verweist gegenüber der Zeitung auf einen
Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union aus dem Jahre 2008,
in dem es heißt, dass "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der
Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
der Rechtstaatlichkeit darstellen, auf die sich die Europäische Union
gründet, und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind."
Die Spremberger Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" war im
April mit Sprüchen und Plakaten verunstaltet worden, die eindeutig
auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen ließen. Bei einer
weiteren Attacke hatten die Täter Tiergedärme und Tierblut vor der
Tür hinterlassen. Als Reaktion auf die Angriffe feiern Zeitung und
Stadt Spremberg am Mittwoch (22.8.) ein "Fest der Vielfalt".
Chefredakteur JohannesM. Fischer erklärte: "Wir lassen uns
nicht einschüchtern."
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Datum: 21.08.2012 - 18:27 Uhr
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