WAZ: Lobbyisten gegen die Allgemeinheit. Kommentar von Gregor Boldt
ID: 704312
Wahnsinnsinitiativen der Politiker oder ihre halbgaren
Gesetzesbeschlüsse, die nach großem Aufschrei entweder gar nicht
umgesetzt oder wieder zurückgenommen werden. Etwa das Steuergeschenk
der FDP an die Hoteliers. Denkbar, dass auch Ramsauers
"Kennzeichen-Klamauk" gestoppt wird. Aber die eigentlichen Skandale
werden abgenickt. Ein Beispiel: Dass die deutsche Autolobby zu
Gunsten ihrer PS-Monster in Brüssel schärfere CO2-Grenzwerte
ausgebremst hat, wird zur Kenntnis genommen. Und die Benzinpreise
steigen. Klimaziel - war da was? In Berlin bearbeiten etwa 6000
Lobbyisten 620 Abgeordnete. Bei der EU in Brüssel sollen es gar 15000
sein. Allesamt Experten ihrer Branche. Oft sind sie erfolgreich, weil
sie Juristen, Lehrer, Verwaltungsfachleute vor sich haben - gute
Generalisten, aber kaum Spezialisten. Schlechte Voraussetzungen für
das Wohl der Allgemeinheit.
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Datum: 21.08.2012 - 19:28 Uhr
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