LVZ: Carsten Schneider: Wulffs Amtsausstattung "unangemessen" / Debatte um Dienstfahrzeuge und Gleichbehandlung von Ex-Präsidenten und Ex-Kanzlern
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SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung
bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit
den anderen Altbundespräsidenten "nicht für akzeptabel". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider,
Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz und er habe zudem
"seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch
seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren
Schaden zugefügt." Mangels gesetzlicher Grundlage gebe es bisher
keinen Rechtsanspruch auf die Amtsausstattung der ehemaligen
Bundespräsidenten. "Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann es zu
einer allgemeinen Regelung kommen, die im Einvernehmen zwischen den
Fraktionen getroffen werden sollte", sagte Schneider. Er bezog sich
dabei auf eine Verabredung der Koalitionsparteien, zur zukünftigen
Gleichbehandlung von Altkanzlern und Altbundespräsidenten. Diese
bestätigte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin gegenüber der
Leipziger Volkszeitung. Zukünftig stehen danach den früheren
Staatsspitzen grundsätzlich Büroräume im Bundestag zur Verfügung
sowie vier Mitarbeiter-Stellen und ein Dienstfahrzeug. Diese
Verabredung war, unter Beteiligung der Fraktionschefs von Union und
FDP getroffen worden. Informell wurde darüber auch die SPD-Spitze im
Bundestag bereits unterrichtet, bestätigten Koalitionskreise. Äußerer
Anlass, neben der Wulff-Debatte, waren dabei Hinweise aus dem
Bundeskriminalamt über auffällig viel an verschiedenen Stellen
genutzte Dienstfahrzeuge von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
gewesen. Dazu waren Hinweise vom Bundesrechnungshof eingeholt worden.
Die Zahl der in Rede stehenden genutzten Fahrzeuge erhöhte sich
danach von erst genannten sechs auf acht Fahrzeuge, hieß es aus
Haushaltskreisen der Koalition gegenüber der Zeitung.
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Datum: 22.08.2012 - 06:00 Uhr
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