LVZ: Carsten Schneider: Wulffs Amtsausstattung "unangemessen" / Debatte um Dienstfahrzeuge und Gleichbehandlung von Ex-Präsidenten und Ex-Kanzlern

(ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine Gleichbehandlung
bei der Amtsausstattung von Altbundespräsident Christian Wulff mit
den anderen Altbundespräsidenten "nicht für akzeptabel". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Schneider,
Wulffs Rücktritt beschäftige immer noch die Justiz und er habe zudem
"seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch
seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren
Schaden zugefügt." Mangels gesetzlicher Grundlage gebe es bisher
keinen Rechtsanspruch auf die Amtsausstattung der ehemaligen
Bundespräsidenten. "Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann es zu
einer allgemeinen Regelung kommen, die im Einvernehmen zwischen den
Fraktionen getroffen werden sollte", sagte Schneider. Er bezog sich
dabei auf eine Verabredung der Koalitionsparteien, zur zukünftigen
Gleichbehandlung von Altkanzlern und Altbundespräsidenten. Diese
bestätigte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin gegenüber der
Leipziger Volkszeitung. Zukünftig stehen danach den früheren
Staatsspitzen grundsätzlich Büroräume im Bundestag zur Verfügung
sowie vier Mitarbeiter-Stellen und ein Dienstfahrzeug. Diese
Verabredung war, unter Beteiligung der Fraktionschefs von Union und
FDP getroffen worden. Informell wurde darüber auch die SPD-Spitze im
Bundestag bereits unterrichtet, bestätigten Koalitionskreise. Äußerer
Anlass, neben der Wulff-Debatte, waren dabei Hinweise aus dem
Bundeskriminalamt über auffällig viel an verschiedenen Stellen
genutzte Dienstfahrzeuge von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
gewesen. Dazu waren Hinweise vom Bundesrechnungshof eingeholt worden.
Die Zahl der in Rede stehenden genutzten Fahrzeuge erhöhte sich
danach von erst genannten sechs auf acht Fahrzeuge, hieß es aus


Haushaltskreisen der Koalition gegenüber der Zeitung.



Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.08.2012 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 704417
Anzahl Zeichen: 2208

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leipzig

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 271 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Leipziger Volkszeitung

Neue Presse Hannover: Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist gegen einen höheren Ehrensold für Christian Wulff ...
Die Erhöhung des Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Streit. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe): "Einem ehemaligen Bundespräsidenten wie Christian Wulff d

WAZ: Wirtschaftsminister Rösler fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben ...
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass steigende Strompreise deutsche Unternehmen ins Ausland treiben. Er will deshalb noch in dieser Legislaturperiode die im Gesetz festgelegte Förderung der erneuerbaren Energien über eine Umlage für alle Verbraucher ändern und sie k

Stuttgarter Nachrichten: Bundespräsidenten-Bezüge ...
Rausgeschmissenes Geld! Eine neunprozentige Anhebung der Bundespräsidentenbezüge von 199 000 auf 217 00 Euro ist weder angemessen noch nachvollziehbar. 1500 Euro mehr im Monat sind ein Zuschlag, der allen Sparappellen Hohn spricht - und jegliches Gespür für den Alltags

Neue OZ: Kommentar zu Ehrensold ...
Thema Ehrensold kocht wieder hoch Die geplante Erhöhung der Bezüge des Bundespräsidenten sorgt für Aufregung. Nach einem Entwurf stehen Joachim Gauck ab 2013 statt 199 000 Euro 217 000 Euro pro Jahr zu. Ein sattes Plus von fast zehn Prozent. Wer will da meckern? Vielleicht das amtierende