Investitionsanreize statt Steuererhöhungen

Bayerns Selbständige lehnen eine Erhöhung der Einkommensteuer oder neue Vermögens-abgaben ab. Anstatt die Liquiditätsdecke des Mittelstandes auszudünnen, sollte der Staat Anreize schaffen, um mehr privates Kapital in Infrastruktur und regenerative Energien umzuleiten.

(firmenpresse) - Der Juli war für den deutschen Fiskus ein guter Monat: neun Prozent mehr Einnahmen flossen in die Kassen des Staates. Das reicht aber offenbar einigen noch nicht. Nach Grünen, SPD und dem gewerkschaftsnahen Bündnis UmFairTeilen, fordern nun auch Politiker der Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, damit der Staat weiter in seine Infrastruktur investieren kann.

„Die ganze Diskussion ist ziemlich populistisch angehaucht: Anders als behauptet, würde eine solche Erhöhung aber nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch den Mittelstand treffen“, warnt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V.

Kapital mobilisieren statt phantasielos umverteilen
Bereits ab einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro würde eine Erhöhung des derzeitigen Spitzensteuersatzes von 42 Prozent greifen. Auch von der Wiedereinführung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer hält Unternehmer Ingolf F. Brauner nichts: „Bei vielen Mittelständlern und Selbständigen würde die ohnehin dünne Liquiditätsdecke dann noch schwächer.“

Besser als phantasielose Steuererhöhungen wäre aus Sicht des BDS, mehr privates Kapital für notwendige Investitionen in die Infrastruktur oder die Energieerzeugung zu mobilisieren. „Laut Roland Berger sind in Europa für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Stromnetzen, Wasserleitungen oder schnelle Internetverbindungen mindestens 1.000 Milliarden Euro nötig. Auch die Energiewende in Deutschland will finanziert werden“, erklärt Brauner.

Sichere Anlageformen in Zeiten turbulenter Finanzmärkte
„Hier schlummert gewaltiges Potential“, schließlich seien viele Bürger aufgrund der Turbulenzen an den Finanzmärkten unsicher, wo sie ihr Geld investieren sollen. „Wir schlagen vor: Anstatt dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte der Staat Anreize setzen, dass das Kapital der Bürger in Verkehrsprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen kann.“



Viele Beteiligungsformen seien aus Sicht des BDS Bayern möglich: „Das kann einmal die Öffnung von halb staatlichen halb privaten Infrastrukturprojekten (Private Public Partnership) sein, ein andermal ist es die steuerliche Förderung von Beteiligungen an Energiegenossenschaften“, so Brauner.

Auch die Einbeziehung von Banken und Private Equity-Gesellschaften, wie vom Forschungsinstitut DIW vorgeschlagen, müsse in Erwägung gezogen werden. „Klar ist: Private Investoren gehen mit dem Geld ihrer Anleger in der Regel sorgsamer um als der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger.“
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Datum: 22.08.2012 - 13:52 Uhr
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