Haushaltskonsolidierung muss trotz Überschuss weitergehen

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Haushaltskonsolidierung muss trotz Überschuss weitergehen

(pressrelations) -
Chance zum weiteren Abbau der Neuverschuldung

Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Halbjahr 2012 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro gemeldet. Laut der Meldung haben dabei die Sozialversicherungen einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro erzielt, während die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro aufweisen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausgesprochen erfreulich und zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich ist.

Die Zahlen dürfen uns nicht dazu verleiten, bei den Konsolidierungsanstrengungen beim Bundeshaushalt nachzulassen. Vielmehr müssen wir die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung nutzen. Auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin oberste Priorität.

Die Überschüsse in den Sozialversicherungen zeigen, dass neben der geplanten Beitragssenkung in der Rentenversicherung auch maßvolle Verminderungen des allgemeinen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung in den kommenden Jahren und die einmalige Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr möglich und zur Haushaltsentlastung unbedingt erforderlich sind.

Die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik durch die Koalition zeigt erste Ergebnisse: Die Kommunen können sich insgesamt in diesem Jahr auf einen Überschuss einstellen."

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