Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu den gestiegenen Staatseinnahmen
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ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro
eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht
mehr so großartig aus. Denn die Sozialkassen waren es, die dafür
gesorgt haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, zahlen etwa mehr
Deutsche in die Arbeitslosenversicherung ein und bekommen
gleichzeitig weniger etwas heraus. Bund, Länder, Kommunen dagegen
liegen weiter milliardenschwer im Minus. Obwohl die Wirtschaft noch
immer wächst und so auch die Steuereinnahmen steigen. Obwohl sich die
Bundesrepublik an den Finanzmärkten Geld leihen kann, ohne Zinsen
zahlen zu müssen. Ein Teil der Energie, die viele Politiker der
Regierungsparteien darauf verwenden, andere Europäer zum Sparen zu
ermahnen, wäre gut darauf verwendet, nach Kürzungsmöglichkeiten im
deutschen Staatshaushalt zu suchen. Und sie durchzusetzen. Damit ein
Überschuss mehr wird als die kurze Episode eines Halbjahres. +++
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Datum: 23.08.2012 - 18:08 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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