Rheinische Post: Brüderle will Steuereinnahmen für Schuldenabbau und Korrektur der kalten Progression nutzen
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hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der
Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der
kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen
den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen
Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter
zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu
entlasten", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte der
FDP-Politiker die SPD auf, ihr Veto gegen eine Korrektur des
Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. "Die SPD muss jetzt
endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden", so Brüderle. "Die
aktuellen Zahlen zeigen: Die SPD ist finanzpolitisch auf
Geisterfahrt. Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den
Menschen tiefer in die Taschen greifen."
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Datum: 24.08.2012 - 00:00 Uhr
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