Rheinische Post: Sackgasse Steuer-CD
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mit seinen kompromisslosen Aufkäufen von entwendeten Steuerdateien
einen großen politischen Erfolg errungen. Die Mehrheit der
steuerehrlichen Bürger zollt ihm Beifall. Die reuigen Steuersünder
erstatten Selbstanzeige. Und das in der SPD ungeliebte Steuerabkommen
mit der Schweiz steht vor dem Aus. Doch inzwischen hat er sein Pulver
verschossen. Denn in der Schweiz regen sich die Gegenkräfte. Die
Banken ziehen neue Schutzwände in ihren IT-Abteilungen ein, ein
Datendieb wurde verhaftet. Als Folge könnte die Zahl der Steuer-CDs,
die den nordrhein-westfälischen Behörden angeboten werden, künftig
sinken. Für diesen Fall hat Walter-Borjans keine Alternativstrategie.
Denn die Schweizer werden nur das mit Berlin ausgehandelte Abkommen
akzeptieren oder keines. Da hilft es dem SPD-Politiker wenig, auf das
amerikanische Beispiel zu verweisen, wonach die USA einen
weitergehenden Vertrag mit den Eidgenossen ausgehandelt hätten. Am
Ende werden die Steuereinnahmen wieder spärlicher fließen. Zugleich
entfallen die von der Schweiz versprochenen Beträge. Die Steuer-CD
hatte kurzfristig den Sinn, Steuersünder an ihre Steuerpflicht zu
erinnern. Als dauerhafte Strategie gegen Steuerhinterziehung führt
diese Methode in die Sackgasse.
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Datum: 27.08.2012 - 20:42 Uhr
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