Innenminister rennt Verfassungsgrundsätze über den Haufen
ID: 708412
Innenminister rennt Verfassungsgrundsätze über den Haufen
"Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter:
"Mit der Gründung immer neuer gemeinsamer Zentren ist Friedrich drauf und dran, das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei restlos auf den Müllhaufen zu werfen. Dieses Trennungsgebot ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung und eine der wichtigsten Lehren aus dem Nazifaschismus.
Schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament ist es, dass der Minister seinen Inlandsgeheimdienst stärken will, noch bevor der Untersuchungsausschuss des Bundestages ausloten konnte, inwieweit die Verfassungsschutzämter in den Terrorsumpf der NSU-Nazis verwickelt waren.
Der Widerstand der Länder gegen die Verlagerung der Spitzel-Macht hin zum Bund ist nur allzu berechtigt, wenn auch falsch motiviert. Wir brauchen nicht 17 Verfassungsschutzämter, sondern überhaupt keines. Der Inlandsgeheimdienst hat sich selbst als Gefahr für die Freiheit entpuppt. Ihn abzuschaffen wäre daher der beste Schutz für die Demokratie."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 28.08.2012 - 11:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 708412
Anzahl Zeichen: 1973
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Ansprache von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung der 11. Botschafterkonferenz am 27. August 2012 im Auswärtigen Amt, Berlin ...
Sehr geehrte Kollegen Sikorski und Reynders, lieber Radek, lieber Didier, ich heiße zunächst alle Anwesenden und euch beiden herzlich willkommen. Es ist eine große Freude, dass Sie hier im Auswärtigen Amt an unserer heutigen Diskussion teilnehmen werden. Deswegen im Namen aller Anwesenden h
Leitantrag zur Flexi-Quote führt in die Irre ...
Zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands zur Frauen-Flexi-Quote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Untern
Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Angleichung der Paralympics-Prämien ...
Vor Beginn der Sommer-Paralympics in London hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, die kurzfristig bekannt gewordene Erhöhung der Siegprämien für die deutsche Paralympics-Mannschaft begrüßt. Viele Sportlerinnen und Sportler seien aber zur Recht darüber
Jan Peifer hält Rede auf Veggie World in Düsseldorf ...
Der Tierfilmer Jan Peifer recherchiert und dokumentiert seit über zehn Jahren Tierschutz-Missstände und bringt diese in die Öffentlichkeit. Hauptsächlich finden seine Recherchen in der Nacht statt - im Schutz der Dunkelheit schleicht er sich in Schweinemastbetriebe, Putenzuchtanlagen und Nerzfar
