Allg. Zeitung Mainz: Feine Nadelstiche / Kommentar zum Misstrauensantrag gegen Kurt Beck
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über den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abstimmen. Aber schon
jetzt ist klar: Der wegen der Nürburgring-Affäre angeschlagene
Regierungschef wird alle Stimmen von Rot-Grün bekommen, damit wäre
der Antrag abgeschmettert. Insofern ist das Vorgehen der CDU eine
zweischneidige Sache. Denn die Opposition dokumentiert damit, dass
Beck weiterhin das volle Vertrauen der Koalition genießt.
Andererseits ist es das gute Recht der Opposition, ihr schärfstes
Schwert zu ziehen. Die SPD-Landesregierung hat in den vergangenen
Jahren versucht, Parlament und Öffentlichkeit an der Nase
herumzuführen. Abgeordnete wurden von Regierungsmitgliedern
vermutlich sogar belogen. Das ist schon lange ein offenes Geheimnis.
Kurt Beck hat blühende Landschaften in der Eifel ohne Landesmittel
versprochen. Jetzt muss der Steuerzahler mit mehr als 300 Millionen
Euro in die Bresche springen. Ministerpräsident Beck selbst hat noch
bis 2011 auf Fragen nach dem Risiko für den Landeshaushalt durch den
Nürburgring-Ausbau unwirsch bis spöttisch reagiert. Die Opposition
hat Recht, wenn sie darauf hinweist, dass andere Politiker schon
wegen weitaus kleinerer Verfehlungen zurückgetreten sind. Gut auch
der Hinweis darauf, dass Regierungsfraktionen nicht dazu da sind, den
Willen einer Landesregierung zu vollziehen. Es waren bis auf wenige
Ausnahmen vor allem Oppositionsabgeordnete, die im
Nürburgring-Untersuchungsausschuss seinerzeit kritisch nachgefragt
haben. Auch die Nadelstiche in Richtung der Grünen dürften gesessen
haben - denn diese haben sich in den 15 Monaten ihrer Regierungszeit
als erstaunlich wendig und anpassungsfähig erwiesen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Datum: 28.08.2012 - 19:08 Uhr
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