Pfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt
ID: 709248
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser
Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die
Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der
Offshore-Windenergie beschleunigt werden. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist einer der zentralen
Eckpfeiler des geplanten Umbaus der Energieversorgung. Es ist wichtig
und richtig, dass die Bundesregierung nun einen Vorschlag vorgelegt
hat, der die offenen Haftungsfragen beim Anschluss von
Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz eindeutig klärt. Die
bisher bestehenden Unsicherheiten führen zu erheblichen Verzögerungen
bei der Errichtung der Windparks und den Netzanbindungen in Nord- und
Ostsee. Dieser untragbare Zustand muss schnell beendet werden. Das
erreichen wir mit der vorliegenden Novelle. Anders sind die
ambitionierten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nicht zu
realisieren.
Zwar legt die neue Haftungsregelung einen Großteil der Kosten auf
die Netzentgelte und damit auf die Verbraucher um. An diesen Kosten
werden jedoch auch die Übertragungsnetzbetreiber durch die Einführung
eines Selbstbehalts zu einem erheblichen Teil beteiligt. Dies ist
eine faire Lastenverteilung.
Im Übrigen gilt auch hier: Der Umstieg in das Zeitalter der
erneuerbaren Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die
Energieversorgung wird durch den beschleunigten Ausstieg aus der
Kernenergie vorerst teurer. Dies war der Bevölkerung bei den
Entscheidungen zum Umstieg auf erneuerbare Energien im vergangenen
Jahr auch durchaus bewusst, wie die Umfragen belegen. Der Königsweg
bleibt die Steigerung der Energieeffizienz: Geringerer Verbrauch und
höhere Effizienz können künftige Preissteigerungen kompensieren."
Hintergrundinformation:
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des
Energiewirt-schaftsgesetzes regelt die bisher unklaren Haftungsfragen
bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshore-Windparks
an das Stromübertragungsnetz. Hierfür kann der
Offshore-Windparkbetreiber vom Übertragungsnetzbetreiber eine
Entschädigung verlangen. Um Liquiditätsengpässe bei den
Netzbetreibern zu vermeiden, sollen die Kosten zu einem Großteil
bundesweit auf die Verbraucher umgelegt werden können. Allerdings
tragen die Netzbetreiber ebenfalls einen Selbstbehalt. Die aus den
Haftungsregeln entstehenden Belastungen der privaten und gewerblichen
Stromverbraucher werden auf 0,25ct/kWh begrenzt (zum Vergleich: die
EEG-Umlage beträgt derzeit 3,592 Ct/kWh). Ein weiterer zentraler
Punkt ist die Einführung eines Offshore-Netzent-wicklungsplans.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.08.2012 - 10:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 709248
Anzahl Zeichen: 3289
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Pfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Feilschen um Provision NDR Bericht klärt auf ...
(NL/8104700915) Am Montag vergangener Woche wurde zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr in dem Magazin Markt ein Bericht ausgestrahlt, der dem informierten Verbraucher ein paar Tausend Euro einsparen kann. Die meisten Bürger schließen im Laufe Ihres Berufslebens eine private Altersvorsorge und eine pr
Kostenloser E-Mailkurs"Social Media mit Recht"der Kanzlei Res Media ...
Social Media ist für Unternehmen ist ein viel diskutiertes Thema, das neben zahlreichen Vorteilen auch erhebliche rechtliche Risiken bergen kann. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Fachanwältin für IT-Recht der Kanzlei Res Media, informiert Unternehmen in einem kostenlosen E-Mailkurs ü
Außenminister Westerwelle wirbt in Astana für nukleare Abrüstung ...
Außenminister Westerwelle hat heute (29.08.) in Astana an der internationalen Konferenz "From a nuclear test ban to a nuclear weapons-free world" teilgenommen. Die Konferenz wurde vom kasachischen Präsident Nasarbajew eröffnet. In seiner Rede bekräftigte der Bundesaußenminister das
Vorerst kein Wasserentnahmeentgelt in Thüringen ...
Gesetzentwurf gestoppt/Einwendungen werden sorgfältig geprüft Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt ist bis auf weiteres gestoppt. "Wir nehmen die Einwendungen von Wasserversorgern, Industrie, Landwirtschaft und Endverbrauchern ernst und werden diese mit der gebotenen Sorgfalt prü
