Niemand darf einfach verschwinden
ID: 710928
Niemand darf einfach verschwinden
In Syrien haben Sicherheitskräfte und Geheimdienst mehrere tausend Personen festgenommen, ohne die Angehörigen über deren Verbleib zu informieren. Ohne Kontakt zur Außenwelt sind sie Misshandlungen und Folter schutzlos ausgeliefert. Im mexikanischen Drogenkrieg verschwinden zahllose Menschen. In der Demokratischen Republik Kongo ist der Führer der Christdemokratischen Oppositionspartei Diomi Ndongala unter mysteriösen Umständen Ende Juni verschwunden - und er ist nicht der einzige afrikanische Regimekritiker mit einem solchen Schicksal.
Weltweit sind Zehntausende von Menschen verschwunden. Familienangehörige und Freunde wissen nicht, ob sie verhaftet wurden, an welchem Ort sie festgehalten werden, ob sie ermordet wurden. Sie sind einfach verschwunden.
Die internationale Gemeinschaft darf dies nicht hinnehmen.
Einen Menschen verschwinden zu lassen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und - im Fall einer militärischen Auseinandersetzung - ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Seit Dezember 2010 ist das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen in Kraft. Die Konvention erklärt Verschwindenlassen als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". 91 Staaten haben sie mittlerweile gezeichnet, 34 ratifiziert, darunter auch Kuba, Mexiko, Nigeria und Mali. Deutschland ist ebenfalls Vertragsstaat. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, niemand in geheimer Haft festzuhalten, die Täter zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen.
Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern muss die Bundesregierung alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen weiterhin in geheime Einrichtungen verschleppt werden. Das Verschwindenlassen von Menschen sollte auch ein Thema beim China-Besuch der Bundeskanzlerin sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 30.08.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 710928
Anzahl Zeichen: 2447
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Leistungsschutzrecht ? nicht überflüssig, sondern überfällig ...
Mehrheitsfähiger Entwurf verabschiedet Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach
Ägyptens Präsident stellt sich gegen Syriens Unterdrückungsregime und der Iran ins Abseits ...
Zu den heutigen Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mursi und des geistlichen Oberhauptes des Iran Ayatollah Chamenei auf dem Blockfreiengipfel in Teheran erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser: Der ägyptische
Gemeinsame Erklärung zu den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen ...
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, führte am 30. August 2012 in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao die zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen durch. An den Regierungskonsultationen nahmen auf chinesischer Seite acht Minister und fünf Vizeministe
21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifff ...
Einstimmig wurde am 28. August 2012 in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An der Tagung nahmen über 80 Delegierte aus den Parlamenten rund um die O
