Neue OZ: Kommentar zu Stephan Weil/SPD/Regionalbehörden
ID: 711011
Mit den Plänen für Regierungsbeauftragte und Regionalbehörden hat
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil einen Vorstoß gestartet, der
erkennbar auf zwei Städte abzielt: Oldenburg und Braunschweig.
Dort hat man es nie verwunden, mit der Abschaffung der
Bezirksregierungen an Status und Einfluss eingebüßt zu haben. In
diesen Kommunen kommt es sicherlich gut an, wenn dort künftig wieder
kleine Regionalfürsten mit einem ordentlichen Stab von Untertanen das
Sagen haben.
Die Frage ist nur, ob neue Mittelbehörden tatsächlich
Verwaltungswege entzerren und Projekte beschleunigen oder ob sie
nicht eher Bürokratie befördern und heilloses Kompetenzgerangel
entfachen.
Ungeachtet dessen lässt sich natürlich immer darüber streiten, ob
die Verwaltungsstrukturen in diesem Bundesland optimal sind. Es gibt
schon eigentümliche Gebilde, wenn man nur einmal an einen Moloch wie
den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
denkt. Aber auch kommunale Zuschnitte könnten zu einem Thema werden.
Auf diesem Feld hält sich die SPD jedoch vor der Wahl merklich
bedeckt. Nur so viel schimmert durch: Die traditionelle
Planungsgläubigkeit dieser Partei lässt noch einiges erwarten. Es
dürfte jede Menge Entwicklungskonzepte geben, hinter denen
gravierende Vorgaben und Veränderungen stecken könnten.
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Datum: 30.08.2012 - 22:00 Uhr
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