Ulrich Maurer: FDP ist eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei
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Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der
Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu
verbieten. "Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren
und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen - wie beim
Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als
käuflich." Maurer weiter:
"Bei aller rechtsstaatlichen Problematik, die mit dem Ankauf von
Steuer-CDs verbunden ist, haben sie sich unter den derzeitigen höchst
unvollkommenen Möglichkeiten, Steuerflucht zu verhindern bzw. zu
verfolgen, als wirksames Mittel erwiesen, wenigstens ein Mindestmaß
an Steuergerechtigkeit herzustellen. Dass die FDP dies gesetzlich
verbieten will, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, kommt einer Beihilfe
zur Steuerflucht gleich. Der Verweis auf das Steuerabkommen mit der
Schweiz ist lächerlich. Dieses Steuerfluchtbelohnungsabkommen ist das
Papier nicht wert, auf dem es ausgehandelt wurde."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 01.09.2012 - 12:57 Uhr
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Innenpolitik
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