Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: FDP-Ministerin soll vom Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs "unmissverständlich" abrücken
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sich mit Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) an. Die Liberale hatte am Wo-chenende angekündigt, sie plane
eine Gesetz, das Datenhehlerei unter Strafe stellt und dabei CDs mit
Steuersünderdaten mit eingeschlossen. Walter-Borjans wirft ihr vor,
"vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung
zu gewäh-ren". Sie dürfe "gerichtlich zugelassene
Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und
müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der SPD-Politiker betonte,
Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel
nicht zurück.
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Datum: 03.09.2012 - 01:00 Uhr
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