WAZ: Eine Billion für unseren Osten? Kommentar von Ulrich Reitz
ID: 713063
Wirtschaftsminister Machnig recht hat und es tatsächlich noch einmal
eine Billion Euro kostet, in Ostdeutschland gleiche
Lebensverhältnisse herzustellen wie im Westen. Aber wäre das dann gut
investiertes Geld? Zuletzt verzichtete ein Logistik-Unternehmen, ein
Versender von Elektronik, Redcoon, darauf, in Marl 1000 Arbeitsplätze
zu schaffen, weil in Erfurt die höheren Subventionen gezahlt wurden.
Ein solcher Standortwettbewerb ist unfair und absurd. Das Grundgesetz
schreibt nicht vor, dass in Deutschland überall die gleichen
Lebensverhältnisse herrschen sollten. Dann müsste sofort
skandalisiert werden, dass in Hamburg mit einer Erwerbsstunde 52 Euro
erwirtschaftet werden, in Thüringen gerade mal 28 Euro. Oder dass in
Nordrhein-Westfalen pro Kopf 10000 Euro mehr erwirtschaftet werden
als in Machnigs Bundesland. Woran das liegt? Die DDR war industriell
ein Bluff. Nach der Wende betrug die Wirtschaftsleistung dort gerade
mal 30 Prozent von der des Westens. In den 20 Jahren bis heute
siedelte sich kein einziger Dax-Konzern im Osten an. Kein Wunder,
dass dort viel zu wenig in die Forschung investiert wird. Oder, dass
Thüringen im Wettbewerb um die besten Jobs mit Bayern und
Baden-Württemberg nicht mithalten kann. Soll der Staat ausgleichen,
was die Privatwirtschaft nicht schaffte? Kann er das überhaupt?
Sollte Deutschland zusätzlich zu den Milliardenrisiken der Euro-Krise
ein Milliardenrisiko Ost eingehen? Ein thüringischer
Wirtschaftsminister muss wohl Lobbyist seines Landes sein. Er selbst
wird wissen, wie gering die Chancen auf zusätzliches Geld sind. Der
Solidarpakt läuft bis 2019, vorher wird nichts passieren. Die armen
Länder wie Schleswig-Holstein sitzen mit den reichen Ländern wie
Bayern im selben Boot: Weder die einen noch die anderen werden bereit
sein, mehr für den Osten zu zahlen. Und auch der Bund wird sich
weigern. Vermutlich wird am Ende das Bundesverfassungsgericht den
Verteilungskampf entscheiden. Es wäre ein Urteil, ob es eine deutsche
Einheit überhaupt geben kann.
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Datum: 03.09.2012 - 19:35 Uhr
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